Wir wollen ein NRW, das nachhaltig und innovativ ist

Klimaschutz

Als Anwalt für Generationengerechtigkeit sehen wir es als unsere Verantwortung an, nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen und deshalb Umwelt und Natur vor irreversiblen Schäden zu bewahren. Eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert ist daher der Klimaschutz. Wir bekennen uns auf Grundlage der Pariser Klimaschutzziele zum Ziel der Treibhausgasneutralität in Nordrhein-Westfalen bis 2045. Dieses ambitionierte Ziel haben wir als erstes Bundesland auch im nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetz umgesetzt. Im Mittelpunkt müssen nun die richtigen Maßnahmen stehen, um dieses Ziel ideologiefrei mit den wirksamsten Lösungen zu erreichen. Denn Klimaschutz auf der Grundlage von Verzicht wird weltweit keine Nachahmer finden. Vielmehr müssen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dass dies möglich ist, zeigen die Emissions-Reduktion in Nordrhein-Westfalen von 45 Prozent im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990. Dafür setzen wir auf Forschung, Innovationen und kluge Ideen. Neue Technologien sind dabei die Lösung für komplexe Umweltprobleme und zugleich der Schlüssel, erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten und dabei das Klima zu schützen. Nordrhein-Westfalen verfügt hier bereits über ein breites Know-how, das es klug zu fördern und in die Praxis umzusetzen gilt. Dies wollen wir unter anderem durch praxisorientierte Studiengänge zu Klima- und Strukturwandel sowie eine Unterstützung wirtschaftlich unabhängiger Hochschul-Ausgründungen weiter ausbauen. Wir verstehen Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, die nur unter Einbindung aller beteiligten Akteure gelingen kann.

 

Nordrhein-Westfalen zum innovativen Klimaschutzstandort machen

Bereits heute bieten viele nordrhein-westfälische Unternehmen innovative und zugleich ressourcenschonende Produkte und Lösungen an, die damit Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Prozess konsequent durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu unterstützen. Dafür wollen wir geeignete Anreizstrukturen schaffen, die Mittel aus dem Strukturstärkungsfonds für klimaschonende Strukturpolitik nutzbar machen und einen Wettbewerb um beste Ideen fördern.

 

Technologieoffene Forschung und Investitionen

Mit seiner hervorragenden Forschungslandschaft verfügt Nordrhein-Westfalen über die beste Ausgangslage, um einen zukunftsweisenden Technologiemix zu entwickeln. Dabei wollen wir technologieoffen handeln – nicht nur im Bereich alternativer Antriebe, sondern auch bei erneuerbaren Energien und Produktionsprozessen. Damit die Forschungskompetenzen auf diesen Feldern weiter wachsen, braucht es verstärkte und breiter aufgestellte Investitionen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen im globalen Wettrennen um Zukunftstechnologien in die Spitzengruppe führen.

 

CO2 einen Preis geben – Emissionshandel ausweiten

Für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes muss auf Bundesebene und international das stärkste und sinnvollste Instrument Anwendung finden: die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren. Seine Ausweitung über alle Sektoren und idealerweise auch über alle Staaten dieser Erde garantiert das Einhalten des Ziels der Klimaneutralität sowie die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad. Gleichzeitig sorgt der Emissionshandel für die Suche nach den besten Lösungen zum geringsten Preis und ist damit effizient und fair. Bei der Ausweitung des Emissionshandels sind zunächst der Bund und die EU gefordert – langfristig ist jedoch klar, dass ein konsequenter Emissionshandel einer internationalen Ausweitung bedarf. Denn eine effiziente Klimapolitik gelingt nur dann, wenn global gehandelt wird. Klimaschutz ist und bleibt eine internationale Aufgabe und kann nur durch eine weltweite Zusammenarbeit vollständig erreicht werden. Sonst sind Unternehmen mit Wettbewerbsnachteilen konfrontiert oder werden zu Auslandsverlagerungen gedrängt, was Klima und Standort schadet. Daher begrüßen wir die Absicht der neuen Bundesregierung, mit Instrumenten wie einem wirksamen Carbon-Leakage-Schutz eine erfolgreiche Transformation zu begleiten. Eine Weiterführung der freien Zuteilung von Emissionszertifikaten insbesondere für CO2-intensive Branchen bleibt ein wichtiger Baustein zur Vermeidung von Carbon Leakage. 

 

„Low Carbon Industry“ für Nordrhein-Westfalen

Wir haben in Regierungsverantwortung eine „Carbon Management Strategie“ vorgelegt. Ziel ist es, die Transformation der nordrhein-westfälischen Industrie hin zu einer „Low Carbon Industry“ zu begleiten und zu beschleunigen. Die hierzu notwendigen Initiativen werden wir verstärken. Um die Klimaschutzziele zu erreichen und unser Land als Industriestandort weiterzuentwickeln, zielen wir nicht ausschließlich auf eine Vermeidung der Nutzung von Kohlenstoff (Dekarbonisierung). Es geht vielmehr um innovative und klimafreundliche Wege, Kohlenstoff als wichtigen Rohstoff intelligenter und nachhaltiger zu nutzen und zu managen. Wir streben eine zukunftsfähige Kohlenstoffwirtschaft an, die sich zunehmend von der Ausbeutung fossiler Quellen löst (Defossilisierung), Kreisläufe durch Nutzung von Sekundärrohstoffen schafft und Kohlenstoff klimaunschädlich abscheidet und nutzt oder speichert.

 

Soziale Härten vermeiden

Damit Klimaschutz keine soziale Frage wird, muss es einen Ausgleich für Mehrbelastungen geben. Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die für Endverbraucher belastenden Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein marktwirtschaftliches Modell ablösen. Denn die Energiewende darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen durch hohe und unverhältnismäßige finanzielle Belastungen eingeschränkt werden. Die Lenkungswirkung hin zu klima- und umweltverträglicheren Produkten ist aber eine wichtige Säule in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Wir begrüßen daher, dass die neue Bundesregierung unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage beabsichtigt.

 

Schutz vor Hochwasser und Starkregen verbessern

Die Folgen des Klimawandels sind im Alltag bereits spürbar. Starkregenereignisse können in Katastrophen münden und erhebliche Personen- und Sachschäden verursachen. Wir wollen deswegen den technischen Hochwasserschutz auf den Prüfstand stellen. Talsperren und Regenrückhaltebecken kommen in Extremwettersituationen an ihre Grenzen. Auch die kleineren Flüsse wurden in der Vergangenheit zu wenig beachtet. Durch Starkregen können kleine Bäche und Flüsse zu meterhohen Strömen werden. Wir setzen uns deswegen für mehr Überschwemmungsräume für Breit- statt Hochwasser ein. Ufersäume sollen von Bewirtschaftung freigehalten werden. Rückhalteflächen müssen ertüchtigt oder neu angelegt sowie Auenlebensräume aktiviert werden, um weitere Rückhaltevermögen zu schaffen. Einen vermehrten Humusaufbau in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir nutzen, um die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens zu steigern. Wasserrückhaltegebiete sollen neu geschaffen und dauerhaft erhalten werden. Daneben wollen wir die Hochwassergefahrenkarten und Risikokarten auf den Prüfstand stellen und überarbeiten.

Weiterhin setzen wir uns für die Erarbeitung von Notfall- und Informationssystemen ein, die eine Informationsweitergabe auch bei Stromausfall bzw. Ausfall einzelner Glieder der Meldekette gewährleisten. Bund und Länder müssen zudem die bestehenden Kooperationsmodelle ausbauen. Dann können sie im Fall von massiven Überschwemmungen unkompliziert und ohne langwierige Verwaltungshürden oder Kompetenzstreitigkeiten auf Unterstützungsmöglichkeiten von Maschinen und Fachkräften zurückgreifen, zum Beispiel zur Schadensanalyse, zur Schadensbeseitigung, zum Wiederaufbau sowie zur gesundheitlichen Versorgung.

 

Umwelt- und Naturschutz

Umwelt- und Naturschutz sind integraler Bestandteil nachhaltiger und generationengerechter Politik. Eine intakte Umwelt, sauberes Wasser und saubere Luft sind Grundlage für ein gesundes Leben. Wir setzen uns für Lösungen ein, die möglichst effizient und wirksam sind und Ziele möglichst passgenau erreichen. Dies gelingt am besten gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir begreifen den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht als Gegensatz zur Bewirtschaftung, sondern als notwendige Voraussetzung und wollen den Vertragsnaturschutz stärken. Wir setzen nicht auf Verbote, sondern auf innovative Lösungen.

Wir stehen für marktwirtschaftliche Ansätze im Umweltschutz – gerade weil uns Umwelt und Klima am Herzen liegen und es notwendig ist, schnell zu handeln. Nur mit Innovation und Forschung, nur durch marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen und praktische Lösungen, nur durch Ausgleich zwischen Natur schützen und Natur nutzen werden wir Umweltprobleme schnell genug, effizient genug und mit ausreichend großer Akzeptanz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe lösen können.

Wir wollen die Entwicklung und Umsetzung von Sortiertechnologien, die Flugasche-Deponien reinigen und recyceln zu CO2-reduziertem Zement und Ruß, aus dem die Chemieindustrie Metalle rückgewinnt.

 

Flächengebrauch neu denken

Werden Flächen in Anspruch genommen, muss hierfür in der Regel ein Ausgleich an anderer Stelle erfolgen. Auch in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen sind Grund und Boden begrenzt, geeignete Flächen sind jedoch für viele Zukunftsprojekte wichtig, etwa Infrastrukturvorhaben, den Wohnungsbau und die Landwirtschaft sowie für Industrie und Gewerbe. Für die begrenzte Flächenverfügbarkeit setzen wir auf innovative und sachgerechte Lösungen, die unversiegelte Flächen weitestmöglich erhalten und gleichzeitig Fortschritt und Entwicklung ermöglichen. Wir werden dafür sorgen, Ausgleichsmaßnahmen effektiver umzusetzen, indem wir dafür zentrale Koordinierungsstellen schaffen. Für bestimmte ökologisch besonders sinnvolle Projekte, wie beispielsweise den Ausbau von Radwegen, werden wir eine Befreiung von der Ausgleichsverpflichtung anstreben. Hierzu wollen wir das Bau- und Naturschutzrecht weiterentwickeln. Wir wollen insbesondere Innovationspotenziale heben. Neben der Altlastensanierung wollen wir dabei auch Möglichkeiten zur Entsiegelung bzw. zum Rückbau nicht mehr der ursprünglichen Nutzung unterliegender Flächen einbeziehen. Durch Flächenrecycling wollen wir insbesondere auch Flächen für die Industrie nutzbar machen. Auch in Zukunft wollen wir dazu ehemalige Bergbauflächen, Industriebrachen und Konversionsflächen entwickeln und vermarkten.

 

Handel von Kompensationsflächen modernisieren und Flächenzertifikate einführen

Der Boden unserer Erde ist ein entscheidender CO2-Speicher. Uns ist es deswegen wichtig, unversiegelte Flächen zu erhalten und aufzuwerten. Der Handel mit Kompensationsflächen kann zu einer enormen Beschleunigung von Vorhaben führen, von dem Natur und Vorhabenträger gleichermaßen profitieren, da die Kompensationsflächen bereits vor Maßnahmenbeginn existieren. Hier haben wir bereits erste Erfolge erzielen können, wollen durch eine Weiterentwicklung aber weiteres Potenzial nutzen. Wir setzen uns für die Einführung eines Flächenzertifikatehandels ein, mit dem Kommunen Flächen untereinander handeln können,. Die Zertifikate sollen für Kommunen dann erforderlich sein, wenn Außenbereiche in Bauland umgewandelt werden sollen. Gleichzeitig sollen für die Rücknahme von bereits ausgewiesenem Bauland sogenannte „weiße Zertifikate“ geschaffen werden.

 

Luftverschmutzung reduzieren

Zur Verringerung der Luftverschmutzung setzen wir auf innovative Verkehrsantriebe, eine verstärkte Begrünung und intelligente Verkehrssysteme. Bestehende Grenzwerte müssen regelmäßig wissenschaftlich neu bewertet werden. Darüber hinaus müssen Messstationen für die Erfassung von Emissionen realistische, zuverlässige und belastbare Werte liefern. Wir wollen innovative Lösungen für den Verkehr von morgen mit einem Mix aus verschiedenen emissionsarmen Technologien. Hier wollen wir Potenziale insbesondere im Bereich der „grünen“ Wasserstofftechnologie stärker nutzen. Die öffentliche Hand soll hier als Vorbild vorangehen und bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen auf innovative Antriebe setzen.

 

Wälder und Moore für bessere Luft und Klimaschutz nutzen

Wir wollen mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder bei uns und weltweit durch den Erhalt von Regenwäldern vorantreiben. Dafür sollen negative Waldbilanzen global geächtet werden. Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, Agroforstwirtschaft und die Wiedervernässung von Mooren ein Weg, die Erwärmung des Planeten zu begrenzen. Diese CO2-Senken sollen in den Emissionshandel einbezogen werden, um entsprechende Anreize zu setzen.

 

Artenschutz bei uns und weltweit stärken

Wir wollen das Artensterben verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung. Er ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur. Allein durch die Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete kann kein Artenschutz betrieben werden. Wir wollen daher die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen. Auf den geschützten Flächen besteht noch erhebliches Potenzial für Artenschutz. Die Aufwertung von Naturschutzflächen soll der Ausweisung weiterer Naturschutzflächen vorgehen. So wollen wir unternehmerische Investitionen und Artenschutz zusammenbringen. Wir wollen das Monitoring der Biodiversität ausbauen, um eine zielgerichtete Naturschutzpolitik zu betreiben. Hier setzen wir auf digitale Lösungen zur Datenerfassung und weiterhin auf die erwiesene Kompetenz und Unterstützung unserer Jägerinnen und Jäger.

Ideologisch betriebene Prestigeprojekte wie die Ausweisung von Nationalparks gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort lehnen wir ab. Gerade die Ausweisung eines Nationalparks in der Senne führt nicht zum besseren Schutz der Kulturlandschaften in der Senne, sondern aufgrund der einschränkenden Vorgaben in Bezug auf Nutzung und Bewirtschaftung zu deren Gefährdung. Wir machen uns stattdessen für ein gemeinschaftliches Nutzungskonzept stark, dass wirksamen Naturschutz bestmöglich mit den Interessen von Bürgern, betroffenen Kommunen und Britischen Streitkräften zugleich mit einer Förderung des Tourismus und dem Erhalt und Übungsmöglichkeiten des Bundeswehrstandortes Augustdorf in Einklang bringt.

 

Zukunft des Waldes

Der Wald ist einer der wichtigsten Faktoren für Klimaschutz und Artenvielfalt. In den letzten Jahren haben Dürre, Sturm und der Befall des Borkenkäfers den Wäldern stark zugesetzt. Die Aufforstung und Schädlingsbekämpfung sind deshalb zentral, um heimische Wälder zu schützen und sie zukunftsfest zu machen. Wir wollen deshalb Waldbauern und Forstwirtschaft unterstützen, damit unsere Wälder sich schnell wieder erholen können. Gleichzeitig wollen wir neue Anreize schaffen, um Waldflächen als Lebensräume und Klimaschützer zu stärken und Aufforstungspotenziale zu nutzen. Dazu wollen wir die Land- und Forstwirtschaft in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) aufnehmen und Anreize und Beteiligungsmöglichkeiten auch für Bürgerinnen und Bürger schaffen, etwa durch sogenannte Bürgerwälder.

 

Schützen durch Nützen 

Die Arbeit in und mit der Natur ist für viele Menschen Lebensgrundlage. Sie nutzen Produkte aus der Natur und haben deshalb auch ein besonderes Interesse an ihrem Erhalt und Schutz. Das bewährte Prinzip „Schützen durch Nützen“ hat sich bewährt: Landwirtinnen und Landwirte, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, Jägerinnen und Jäger, Imkerinnen und Imker und Anglerinnen und Angler leben und arbeiten in einer besonderen Symbiose mit der Natur. Durch die Bewirtschaftung leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaften, zum Arten- und Tierschutz, zur touristischen Nutzung und Bildung, aber auch für die Lebensmittelversorgung und -sicherheit. Insbesondere im ländlichen Raum ist die Anerkennung dieser Leistungen für Natur und Gesellschaft von großer Bedeutung. Das Prinzip „Schützen durch Nützen“ hat sich dabei stets weiterentwickelt, um beide Aspekte gleichermaßen zu verbessern. Wir unterstützen Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung und anderen Bereichen, die dazu beitragen, den Umweltschutz zu stärken und die Erträge zu verbessern.

 

Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammenbringen

Wir wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und die Weiterentwicklung biologischer Prozesse. Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren Nutzung von Ressourcen voranbringen, die Produktion in innovativen Bioraffinerien etablieren und einen Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und Ökonomie.

 

Überhitzung in Städten durch blaue und grüne Infrastruktur verhindern

Wir wollen dafür sorgen, dass die Großstädte auch in Zukunft in den Sommermonaten bei größerer Hitze lebenswert sind. Wir setzen uns für einen Ausbau blauer und grüner Infrastruktur ein. Neben Wasserflächen in Parks setzen wir auf ein innovatives Wassermanagement. Hierbei ist die Wasserspeicherung „Schwammstadt“ ein wichtiger Baustein. Wir wollen auch Anreize für private Wasserspeicher schaffen. Grünflächen leisten nicht nur einen positiven Beitrag für das Stadtbild, sondern sorgen auch im Hochsommer für Abkühlung. Neben zusätzlichen Grünflächen setzen wir uns für die Aufwertung und Weiterentwicklung von bestehenden Flächen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen ein. Wir wollen die Kommunen bei dieser Herausforderung insgesamt unterstützen.

 

Wertschätzung für Lebensmittel steigern

Jährlich werden in Deutschland etwa zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel in den Müll geworfen. Mehr als die Hälfte der Lebensmittelverschwendung wird durch private Haushalte verursacht. Die Hauptgründe hierfür sind falsche Lagerung und schlechte Einkaufsplanung. Ein weiterer Grund ist der falsche Umgang mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). Zu oft wird das MHD als Datum für Genussuntauglichkeit interpretiert. Hier müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel mittels Informationskampagnen stärker sensibilisiert werden. Zusätzliche Anreize für Supermärkte und Restaurants können auch hier die Lebensmittelverschwendung reduzieren. Dies führt gleichzeitig zu Müllvermeidung und Ressourcenschonung.

 

Recycling verbessern: recyceln statt wegwerfen

Neben der Müllvermeidung ist die Mülltrennung und Wiederverwertung von Wertstoffen ein wichtiges Instrument für mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Wir setzen uns für modernes Recycling als Alternative zu Produktverboten ein. Wir wollen, dass aus Abfällen neue Rohstoffe werden. Für die Erreichung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens müssen wir ressourceneffizienter wirtschaften und die Kreislaufwirtschaft stärken. Innovative Wiederverwertungstechnologien wie das chemische Recyceln im Verpackungsbereich helfen, die Mengen an recyceltem Material zu erhöhen. Das Recycling von Kunststoffen wollen wir ausweiten. Bislang werden die Sammlung und Nutzung von Wertstoffen regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Wir wollen zu einem System kommen, das effizienter und besser für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Dazu wollen wir in ganz Nordrhein-Westfalen Wertstoffcontainer einführen, die so funktionieren wie Glascontainer und bei denen Wertstoffe wie Elektrokleingeräte und Metalle abgegeben werden können zum Recycling.

 

Energie

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1: Mit den hier ansässigen Unternehmen der Energiewirtschaft sowie der energieintensiven Industrie kommt unserem Land eine Schlüsselrolle im Energiesystem zu. Für uns ist klar: Wir brauchen eine jederzeit verlässliche, aber gleichzeitig auch umweltfreundliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Wir wollen den Umstieg auf erneuerbare Energien mit innovativen Technologien und den Chancen der Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben. Zudem wollen wir die Energiewende stärker innovativ, international und als Gesamtsystem denken und die Bereiche Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe ebenso einbeziehen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir wollen unsere Hochschullandschaft nutzen, um die für einen erfolgreichen Transformationsprozess notwendigen Weichenstellungen wissenschaftlich und technologieoffen zu begleiten und durch innovative Studiengänge Fachkräfte zur Gestaltung des Strukturwandels auszubilden.

 

Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und wettbewerbsfähigen Preisen

Um eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, braucht es neben der steigenden Nutzung von erneuerbaren Energien weitere Technologien wie einen kurzfristigen Wechsel des Brennstoffs von Kohle auf Gas bei konventionellen Großkraftwerken, den perspektivischen Einsatz von grünem Wasserstoff in der Strom- und Wärmeerzeugung sowie einen Markthochlauf weiterer Power-to-X-Technologien. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und Wärme zügig aus- und umgebaut werden, damit die erneuerbaren Energien erfolgreich integriert werden können. So wollen wir etwa die Vorteile des Wasserstoffs bei der Speicherung nutzen und vermehrt Anreize für Batteriespeicher schaffen. Wir unterstützen daher den Bund, der Speicher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen und Verbrauchern rechtlich definieren will. Dabei ist entscheidend, dass wettbewerbsfähige Preise als Ziel mitberücksichtigt werden – vor allem mit Blick auf die internationale Ausrichtung der energieintensiven Industrie. Die 2019 in Münster angesiedelte, deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion werden wir weiter stärken.

 

Fahrplan für Klimaneutralität

Nordrhein-Westfalen hat eine besondere Verantwortung übernommen und schreitet beim Ausstieg aus Braun- und Steinkohle voran. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Die Klimaziele für 2020 hatte Nordrhein-Westfalen bereits 2018 erfüllt. Damit kommt das Land deutlich schneller voran als der Bund. Wir setzen weiterhin auf wettbewerbliche Lösungen und vermeiden Zwangsmaßnahmen. Wir wollen die Wirtschaft unterstützen, in Nordrhein-Westfalen Lösungen zu entwickeln, die hierzulande, in Deutschland und der ganzen Welt angewendet werden können. Wir diskutieren ambitionierte Klimaziele nicht nur, sondern wollen die Klimaneutralität auch tatsächlich erreichen. Landeseigene Betriebe sollen daher als Vorbilder für die NRW-Kommunen vorangehen und sich an den deutschen Nachhaltigkeitskodex halten. Unsere Energieversorgungsstrategie haben wir 2021 fortgeschrieben und damit einen konkreten Fahrplan, der alle Beteiligten einbezieht und mitnimmt. Damit sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und den Industrie- und Wirtschaftsstandort. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

 

Erneuerbare Energien massiv ausbauen

Schon jetzt belegt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Spitzenplätze. 2020 lag der Nettozubau bei 280 Megawatt. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland, obwohl die Standortvoraussetzung nicht optimal und das Land besonders dicht besiedelt ist. Unsere Ambitionen bleiben hoch – bis 2030 wollen wir mehr als 55 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Wir machen den Bau von Windkraft- und Solaranlagen attraktiver, beschleunigen Genehmigungsverfahren und schaffen neue Möglichkeiten der Flächennutzung. Die Akzeptanz von erneuerbaren Energien kann nicht nur durch regelmäßigen und verständlichen Informationsfluss, sondern auch durch eine wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Bauprojekten für regenerative Energien steigen. Insgesamt werden wir den Windenergieausbau verdoppeln und die Photovoltaik sogar mindestens verdreifachen, indem wir das Potenzial bisher ungenutzter Flächen ausschöpfen. Dazu wollen wir Photovoltaik-Anlagen nicht nur auf, sondern auch an Gebäuden als Bestandteil der Fassaden ermöglichen. Wir wollen mehr Tempo beim Mieterstrom. Die Anforderungen für die Nutzung sind zu hoch. Sie bremsen einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen. So wollen wir auch als erstes Bundesland unsere Autobahnfläche für nachhaltige Energieerzeugung gewinnen, indem wir sie dort, wo es wirtschaftlich und sachlich möglich ist, mit Solarmodulen überdachen. Auch die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir noch besser nutzen. Wir haben als erstes Bundesland ein breites Förderprogramm für private und betriebliche Ladepunkte aufgelegt. Ziel waren 20.000 Ladepunkte bis 2022 – und dieses Ziel haben wir sogar weit übertroffen.

 

Ganze Bandbreite Erneuerbarer Energien ausschöpfen

Für den schrittweisen Umstieg auf Erneuerbare Energien ist entscheidend, dass kein einseitiger Fokus gesetzt wird. In der Energieversorgungsstrategie greifen wir die komplette Brandbreite auf: Wir wollen die Potenziale auch von Wasserkraft, Biomasse aus Abfall- und Reststoffen, Geothermie, Wärme aus Ab- und Grubenwässern sowie Grubengas gleichermaßen nutzen und vereinfachte Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Nutzung Erneuerbarer Energien schaffen. Die technologieoffene Energieforschungsoffensive.NRW kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen. Zudem wollen wir innovative Konzepte fördern, wie etwa parallele Photovoltaik-Nutzung (z. B. Floating-, Agri-PV) und hierfür bestehende Hürden im Planungs- und Genehmigungsrecht beseitigen. Teil der Lösung sind hochmoderne Gaskraftwerke, die weiterhin die Stromversorgung sicherstellen und die auf klimaneutrale Stromproduktion mit Wasserstoff umgerüstet werden können. Die von der neuen Bundesregierung angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage setzt die richtigen technologischen Anreize, sorgt für fairen Wettbewerb und entlastet gerade einkommensschwache Haushalte sowie Unternehmen. 

Um ausreichend Fachkräfte in der Technologieentwicklung sowie in der Umsetzung der energetischen Sanierung, der Installation und Nachrüstung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern zu haben, wollen wir eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk initiieren. Zudem unterstützen wir den geplanten Campus-Rhein-Erft der Technischen Hochschule Köln, der sich dem Ausbildungsziel von jährlich mehreren hundert Absolventinnen und Absolventen zur Gestaltung von Energiewende und Strukturwandel verschrieben hat.

 

Nordrhein-Westfalen als Wasserstoffmodellregion stärken

Wasserstoff kommt eine Schlüsselrolle für die Industrie, insbesondere für eine zukünftig grüne Stahlherstellung, in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu, er ist zudem eine wichtige Säule des künftigen Energiesystems. Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vorantreiben und die gute Ausgangslage und das Potenzial nutzen, um Nordrhein-Westfalen zu der Modellregion für Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa zu machen. Perspektivisch klimaneutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe werden fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe, Züge und Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der Strom aus Sonne und Wind, der unregelmäßig erzeugt wird, wird durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar. Für den Hochlauf ist es notwendig, Wasserstoff unabhängig von seiner „Farbe“ einzusetzen und zunächst Infrastrukturen auszubauen und technologische Innovationen im praktischen Einsatz zu ermöglichen. Perspektivisch wird primär „grüner“ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eingesetzt, der sicher zu wesentlichen Teilen importiert werden muss. Bis dahin setzen wir auch auf klimaneutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert wird und nicht in die Atmosphäre gelangt. Nur so erreichen wir kurzfristig die notwendigen großen Mengen zu wettbewerbsfähigen Preisen und unterstützen die schnelle Transformation sowohl des Industrie- als auch des Verkehrs- und Gebäudesektors. Wir setzen uns zudem für eine Europäische Wasserstoffunion ein, die Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Industrie und sicherer Energieversorgung verbindet.

Wie die Wasserstoffwirtschaft mit Elektrolyseuren, Brennstoffzellen und notwendiger Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden kann, hierdurch CO2-Emissionen verringert und gleichzeitig die wirtschaftlichen Chancen für unser Bundesland genutzt werden können, haben wir bereits Ende 2020 mit der „Wasserstoff Roadmap“ der Landesregierung beschrieben. Die hierzu notwendigen Maßnahmen werden wir weiterverfolgen und ausbauen.

 

Chancen der Digitalisierung nutzen

Neben einem funktionierenden Wettbewerb, stabilen und leistungsfähigen Netzen muss das Energiesystem der Zukunft eine neue, digitale Struktur umfassen. Hierfür wollen wir die Digitalisierung der Energiewende aktiv vorantreiben und dafür bürokratische Hindernisse abbauen. Eine konsequente Digitalisierung ist ausschlaggebend für eine verbesserte Energieeffizienz, einen flexiblen Verbrauch und flexible Tarife sowie für System- und Versorgungssicherheit. „Smarte“ Energie nutzt zudem die Vorteile der Sektorenkopplung für effektiven Klimaschutz. Denn durch ein intelligentes Zusammenspiel von Strom, Wärme und Mobilität kann auch die CO2-Einsparung vorangetrieben werden. Konkret wollen wir beispielsweise mithilfe von Digitalisierung den klassischen Ein-Wege-Fluss aufbrechen und Verbraucher zu „Prosumern“ machen, die Erzeuger und Nutzer gleichzeitig sind. Ein Beispiel ist die Nutzung von Elektrofahrzeugen als lokale Zwischenspeicher durch bidirektionales „Laden“, um die Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu unterstützen. Auch Investitionen in „smarte“ Netze wollen wir forcieren, damit der Bedarf des Energiesektors zukünftig noch effizienter gesteuert werden kann und eine optimierte Auslastung ermöglicht wird.

Wir wollen den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) vereinfachen als Voraussetzung für Smart Grids und Automatisierung durch Künstliche Intelligenz. Dabei müssen IT- und Datensicherheit ein Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein.

 

Innovation und Forschung

Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen auch zukünftig Heimat von Fortschritt und Innovationen ist. Innovationen machen in den meisten Fällen das Leben und den Alltag der Menschen besser und einfacher, sie sind Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir werden uns deshalb auch weiterhin nachdrücklich für eine Innovations-Kultur in unserem Land einsetzen – eine Kultur, die offen ist für Neues und nicht im Status Quo oder in Vergangenheitsromantik verharrt. Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen als Innovationsstandort weltspitze ist. Der Strukturwandel bietet dabei eine echte Chance zum innovationsgetriebenen Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft.

 

Innovationskultur breit verankern – mindestens 50 Gründungen aus IPs in 5 Jahren

Wir sind überzeugt, dass unser Land eine neue Innovationskultur braucht. Wir werben dafür, Forschung und neue Technologien als Chancen zu sehen sowie für ein Klima der Offenheit. Den Wissenstransfer in und zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen wollen wir weiter stärken. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Innovationsland machen, das den Weg in eine klimaneutrale Zukunft geht und dazu notwendige Technologien nutzt. Rechtliche Hürden vor allem durch bremsende Regulierung wollen wir abbauen. Unser Ziel ist, Investitionen gerade in Innovationen zu fördern.

Wir wollen, dass in den kommenden fünf Jahren aus mindestens 50 IPs (Intellectual Property) aus der Forschung in Nordrhein-Westfalen Firmengründungen werden. Dafür wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen verbessern. Unser Ziel: Next Unicorns made in NRW.

 

Technologie- und Innovationsförderung ausbauen

Dem technischen Fortschritt kommt bei der Lösung zentraler sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher Herausforderungen eine Schlüsselrolle zu. Die vom deutschen Start-up BioNTech entscheidend voran gebrachte mRNA-Technologie stellt durch den Covid-Impfstoff die enorme Kraft von Innovationen unter Beweis. Wir wollen disruptive Technologien in Feldern wie Digitale Transformation, Mobilität, Energiekonversion und Biotechnologie in Universitäten, NRW-Forschungsinstituten und der Industrie gezielt finanziell anstoßen und politische Rahmenbedingungen für die Umsetzung in neuartigen Unternehmungen sicherstellen. Wir wollen daher zusätzliche Professuren für zentrale Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Biotechnologie, Quantentechnologie, Blockchain und Cybersicherheit einrichten. Wir wollen einen Transformationsprozess in eine Bioökonomie durch kluge Rahmensetzungen unterstützen und die Entwicklung der Biotechnologie als Schlüsseltechnologie und Innovationsmotor fördern. Auch in der Gentechnikforschung wollen wir bewusst vorangehen und die Chancen der Gentechnik 4.0 breit nutzen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für technischen und gesellschaftlichen Fortschritt zur Lösung von Herausforderungen des Klimawandels, des Weges in die individualisierte Medizin bis hin zur Datensicherheit.

 

Innovations-Landschaft in Nordrhein-Westfalen stärken – digitale Freiheitszonen schaffen

Neben der Förderung von Start-ups sowie von Technologie- und Innovationsvorhaben sind auch regionale und thematische Innovationscluster wichtige Instrumente zur Schaffung von Zukunftsprojekten sowie zur Stärkung der Wirtschaftskraft. Ziel dieser Cluster ist auch eine stärkere Vernetzung von Wirtschaft und Forschung. Um die Entstehung von neuen Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen zu digitalen Freiheitszonen machen. In diesen Regionen sollen besonders günstige Rahmenbedingungen einen umfassenden Schub der Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche ermöglichen. Das soll die Grundlage für digitale und disruptive Innovationen schaffen. Bestehende Cluster sowie Projekte wie Ruhr Valley und Circular Valley in Wuppertal stärken die Innovationslandschaft. Wir wollen derartige Ansätze daher ausbauen und insbesondere für aktuelle Herausforderungen und globale Trends erweitern. Dazu bündeln und vernetzen wir die Potenziale im Land mit dem Ziel einer übergeordneten Innovations- und Transformationsagentur.

 

Landwirtschaft

Nordrhein-Westfalen braucht auch in der Zukunft eine starke heimische Landwirtschaft. Zentrale Voraussetzungen dafür sind optimale Rahmenbedingungen für moderne, nachhaltige, wirtschaftlich erfolgreiche, umweltverträgliche und verantwortungsvolle Betriebe, wie sie unser Land seit jeher kennzeichnen: Von traditionsreichen, zumeist in Familienhand geführten Unternehmen bis zu innovativen Startups. Hiermit hat sich die von uns initiierte Enquete-Kommission im Landtag bereits intensiv befasst.

Immer mehr Menschen achten auf eine gesunde und umweltbewusste Ernährung. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgen dafür, dass eine zuverlässige Versorgung mit regionalen und saisonalen Produkten sichergestellt ist. Als Unternehmerinnen und Unternehmer stehen Landwirtinnen und Landwirte vor der Herausforderung, auskömmlich wirtschaften zu können, das Wohl ihrer Tiere in der Nutztierhaltung im Blick zu haben und gleichzeitig im Wettbewerb zu bestehen. Damit das gelingt, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Innovative Lösungen können dazu beitragen, die unterschiedlichen Anforderungen an Landwirtschaft noch besser in Einklang zu bringen: eine für die Betreiber auskömmliche Landwirtschaft, der Umwelt- und Tierschutz, eine hohe Qualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher und erschwingliche Preise für gesunde Produkte. Wir wollen zukünftig noch stärker Projekte vorantreiben, die in der Forschung, vor allem aber in der Praxis, diese Innovationen schaffen. Gleichzeitig wollen wir mehr Spielräume für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Landwirtschaft schaffen, damit sie in solche Neuerungen investieren können. 

 

Planungssicherheit für Betriebe schaffen

Landwirtschaft denkt und wirtschaftet in Generationen und ist deshalb ganz besonders auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Wir wollen landwirtschaftliche Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Autonomie stärken und ihnen langfristige Planungssicherheit in Eigenverantwortung geben. Landwirtinnen und Landwirte wollen in ihre Betriebe investieren und sie weiter optimieren. Dazu brauchen sie aber die richtigen Bedingungen. Wir setzen uns deswegen dafür ein, Abschreibungszeiträume für Investitionen zu verkürzen, um die Investitions- und Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sicherzustellen.

 

Ausbau Landwirtschaft 4.0

Digitalisierung und Forschung eröffnen verbesserte Möglichkeiten für die Verknüpfung von Landwirtschaft und Umweltschutz. Mit Hilfe eines Förderprogramms des Landes werden nun etwa Drohnen eingesetzt, die Rehkitze im hohen Gras vor dem Tod durch Mäharbeiten schützen. Landwirtschaft 4.0 bietet aber auch den Landwirtinnen und Landwirten neue Möglichkeiten, ihre Erträge zu steigern, zeitökonomischer zu arbeiten und damit die Rentabilität ihres Betriebs zu sichern. Wir wollen deshalb verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung und Anwendung schaffen, um die Digitalisierung der Landwirtschaft voranzubringen. Eine digitalisierte Landwirtschaft wird einen wesentlichen Beitrag zu einem klimafreundlicheren und ressourcensparenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft leisten und sie verspricht beispielsweise Effizienzsteigerungen bei gleichzeitiger Reduzierung von Einträgen wie Pflanzenschutzmitteln.

 

Klimaschutz betreiben

Steigende Temperaturen, Dürre sowie Wetterextreme als Folgen des Klimawandels machen Anpassungen auch in der Landwirtschaft notwendig. Wir wollen die Erforschung der Möglichkeiten des Sojaanbaus in Deutschland intensivieren, um den Betrieben einen neuen Markt zu erschließen und die wachsende Nachfrage nach veganen und vegetarischen Produkten bedienen zu können. Gleichzeitig kann der Anbau auf bestehenden Ackerflächen in Deutschland einen Beitrag leisten, um das Abholzen wertvoller Regenwälder für den Sojaanbau in Südamerika zu verhindern.

Auch bei Emissionsminderung wollen wir Erkenntnisse aus der Forschung zur Marktreife bringen, um deren Chancen, etwa bei der Verfütterung von Insektenproteinen oder dem Zusetzen von Algen zur Senkung der Emissionen in der Rinderhaltung, zu nutzen. Wir wollen zudem die Landwirtschaft in den CO2-Zertifikatehandel einbinden, um die Landwirtschaft noch klimafester werden zu lassen. Dazu sind unter anderem auch Carbon Farming und der Einsatz von Pflanzenkohlen und Bio-Pyrolyse geeignet.

 

Unterstützung für die Weidetierhaltung – aktives Wolfsmanagement einführen

Die Verbreitung von Wölfen stellt die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Immer mehr Weidetiere werden durch Wölfe gerissen. Die bisherige Strategie des strengsten Schutzes ohne eine besondere Betrachtung von Problemwölfen, welche für einen Großteil der Risse verantwortlich sind, halten wir für falsch. Wir fordern die Einführung von Länderkompetenzen zur Schaffung eines regional differenzierten Bestandsmanagements und der Möglichkeit zur zügigen und rechtssicheren Entnahme von Problemwölfen.

 

Agrarwissenschaften ausbauen und Agrar-Start-Ups fördern

Forschung und Lehre in Agrarwissenschaften sind für eine nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft unverzichtbar. Steigende Studierendenzahlen machen einen Ausbau der Kapazitäten erforderlich. Wir wollen Ausbildung und Forschung auf höchstem Niveau und deshalb die Agrar- und Umweltfakultäten stärken. Gerade im Bereich Ernährung und Landwirtschaft gibt es viele Gründerinnen und Gründer, die Ideen für nachhaltige und innovative Konzepte verfolgen. Wir wollen sie dabei unterstützen.

 

Ernährungsbildung fördern, verantwortungsbewusstes Konsumieren stärken

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bei Lebensmitteln einen besseren Überblick, um souverän mit Fragen der gesunden Ernährung umgehen zu können. Wir setzen uns deshalb für ein umfassendes Angebot von öffentlich zugänglichen Informationen ein. Ernährungsbildung soll Wissen über gesunde Ernährung vermitteln, auch um die Wertschätzung für gute Lebensmittel zu steigern. Hiermit wollen wir bereits in der frühkindlichen Bildung beginnen.

 

EU-weites Tierwohllabel für Transparenz und Tierschutz

Wir setzen uns dafür ein, dass Nahrungsmittel übersichtlich gekennzeichnet sind. Viele verschiedene Labels führen nicht zu Transparenz, sondern stiften Verwirrung. Wir wollen deshalb ein EU-weit einheitliches Tierwohllabel als Beitrag zur Transparenz über die Haltung der Tiere. Bei tierischen Primärprodukten wie Fleisch oder Milch soll es eine europaweite Herkunftskennzeichnung geben, die sich an der bestehenden Kennzeichnung für Eier orientiert. In Deutschland haben wir bereits hohe Standards, eine europaweit einheitliche Vorgabe bedeutet daher auch, dass sich unsere Betriebe besser auf dem Markt etablieren können und wettbewerbsfähiger sind. Wir wollen zudem, dass EU-Vorgaben einheitlich angewendet werden und unsere Landwirte nicht einseitig durch zusätzliche nationale Regulierungen und Bürokratie belastet werden.

 

Steigerung des Tierwohls erleichtern

Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl sind weder Stallgröße noch das Etikett der Haltungsform allein ausreichende Maßstäbe für das Tierwohl, sondern der Zustand des einzelnen Tieres. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umsetzung von tierwohlfördernden Maßnahmen unterstützen, beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau von offenen Stallsystemen. Umweltschutz und Tierwohl dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Daher wollen wir auch Technik wie verbesserte Abluftanlagen in Ställen fördern. Zudem wollen wir den Lebensmitteleinzelhandel bei der Umsetzung von transparenten Kriterien für tierwohlgerechte Produkte unterstützen, und einen Dialog zwischen Landwirtschaft, Handel und den Verbraucherinnen und Verbrauchern fördern.