FDP NRW drängt auf Einhaltung der Schuldenbremse 2024

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben auf ihrem Landesparteitag in Kamen weitreichende Beschlüsse gefasst.

Zur aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt haben sich die Delegierten hinter Bundesfinanzminister Christian Lindner gestellt. Sie beschlossen ein Bekenntnis der FDP NRW zur Schuldenbremse und erteilten einer Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 eine Absage. Zusätzlich fordert der Landesverband eine Belastungsbremse für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Bestehende und neue Sozialausgaben sollen auf den Prüfstand gestellt, Subventionen abgebaut und mehr Potential an Privatisierungen von Unternehmen genutzt werden.

Der Landesvorsitzende Henning Höne sagte zum Beschluss:

„Die FDP steht zur Schuldenbremse. Während CDU, SPD und Grüne zumindest teilweise an ihr sägen, verteidigen wir ihren Rang im Grundgesetz. Für uns steht fest: Gäbe es die Schuldenbremse heute noch nicht, würden wir sie erfinden und durchsetzen. Die Einnahmen des Staates sind heute 50 Prozent höher als vor zehn Jahren. Steuererhöhungen verbieten sich jetzt, sie wären gar unanständig. Wir brauchen vielmehr eine Belastungsgrenze für die Bürgerinnen und Bürger!“

In einem weiteren Beschluss verurteilten die Mitglieder den terroristischen Überfall der Hamas auf Israel scharf. Die Sicherheit Israels und die Existenz des jüdischen Staates Israel sind Teil der deutschen Staatsräson und für die Freien Demokraten nicht verhandelbar.

Der Landesvorsitzende Henning Höne sagte zu dem Beschluss:

„Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es unsere Pflicht, antisemitische Verbrechen und Hetze mit allen rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Mitteln zu verfolgen. Die Sicherheitsbehörden müssen ihre rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und Personalien bei entsprechenden Demonstrationen zu Ermittlungszwecken konsequent erfassen. Die Verbote von Samidoun und Hamas sind wichtige erste Schritte, weitere müssen folgen. So muss es entsprechende Verbote für alle Institutionen in Deutschland, die gegen Jüdinnen und Juden oder Israel hetzen, geben.“

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte auf dem Parteitag:

„Israel muss jeden Tag um das eigene Überleben kämpfen. Israel ist die einzige Demokratie in der Region. Und deshalb verdient Israel unsere Solidarität – in guten wie in gefährlichen Zeiten!“

Der Schwerpunkt der inhaltlichen Debatte war die anstehende Europawahl im kommenden Jahr. Die Delegierten verabschiedeten einen Leitantrag, der eine Europäische Union, die Freiheit und Frieden verteidigen kann, fordert. Die EU müsse sich auf die großen Fragen konzentrieren und das Leben der Menschen einfacher machen.

Der frisch gewählte Spitzenkandidat der FDP NRW Moritz Körner sagte zu dem Beschluss:

„Die EU-Flagge muss in Zukunft für Frieden und für die Verteidigungsbereitschaft von Frieden stehen - in einer Weltordnung, in der die Stärke des Rechts regiert und nicht das Recht des Stärkeren“

Der Parteitag bedankte sich zudem bei Werner Hoyer, dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, für seinen langjährigen Einsatz in diesem herausragenden Amt.