Wir wollen ein NRW, in dem man durch eigene Leistung vorankommen kann

Arbeit, Weiterbildung und Lebenslaufhoheit

Wir wollen, dass jede und jeder Pilot und nicht nur Passagier des eigenen Lebens sein kann. Neugierde, Innovationsfreude und lebenslanges Lernen sowie der Wille, durch eigene Leistung voranzukommen, ermöglichen Fortschritt. Auch Zick-Zack-Biographien und ungewöhnliche Lebenswege müssen dabei möglich sein, weil nur die Suche nach dem eigenen Weg und dem eigenen Glück zählt.

Arbeit ist die Grundlage für Wohlstand. Lebenslange Qualifizierung und Weiterbildung sorgen für Aufstiegschancen. Die freie Wahl der Berufstätigkeit, nicht nur am Start, sondern auch während des gesamten Lebens, ist Ausdruck von Freiheit. Die Teilhabe am Erwerbsleben ist aber mehr als nur die Sicherung des Einkommens. Wer die für sich richtige berufliche Tätigkeit gefunden hat, der kann seine Talente entfalten und sich selbst verwirklichen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Standort Nordrhein-Westfalen so gestalten, dass Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich seit 2017 besser als im Bund. Unser Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren – und besser als der Bundesdurchschnitt zu werden.

 

Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern

Die Möglichkeit zum Einstieg in den Arbeitsmarkt ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Nur wer diesen schafft, kann durch fortlaufende Qualifikation auch aufsteigen und vorankommen. Wir wollen für Menschen mit Beeinträchtigungen, Fluchterfahrung und Einwanderungsgeschichte passgenaue Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration stärken. Wir wollen zudem Menschen ohne Schulabschluss und langzeitarbeitslosen Menschen mehr Chancen geben, um den gleitenden und schrittweisen Ein- und Aufstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Wir wollen den Wechsel vom Mini- über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle erleichtern, indem wir die Übergänge attraktiver gestalten.

 

Auf dem Weg zum Bürgergeld – Kommunen die Pauschalierung von Leistungen ermöglichen

Auf dem Weg zum liberalen Bürgergeld wollen wir, dass die Pauschalierung von Leistungen auch vor Ort genutzt werden kann. Deshalb treten wir dafür ein, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bestehenden und künftigen bundesrechtlichen Möglichkeiten dazu ausschöpft. Insbesondere muss es auch in Nordrein-Westfalen für Kreise und kreisfreie Städte möglich werden, vor Ort in eigener Verantwortung die Kosten der Unterkunft und Heizung durch eine monatliche, kommunal differenzierte Pauschale an die Leistungsempfänger zu berücksichtigen.

 

New Work und digitale Arbeitswelt gestalten

Die Digitalisierung verändert alles: unser Leben, unser Lernen, unser Wirtschaften und auch unser Arbeiten. In der digitalisierten Arbeitswelt entstehen permanent neue Tätigkeitsfelder und neue Berufsfelder werden hinzukommen. Präsenz an einem festen Arbeitsplatz verliert in vielen Branchen an Bedeutung. Eine digitale Arbeitswelt braucht deshalb andere Regeln. Wir wollen, anknüpfend an die Ziele der neuen Bundesregierung, das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten und die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten, auch nach der Pandemie, ausbauen und nicht durch komplizierte Vorgaben für Home-Office einengen. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Mehr Flexibilität kann für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bzw. Freizeit sorgen und gleichzeitig auch die Umweltbelastung reduzieren.

Analog zu den Angeboten für Unternehmen im Bereich Wissenstransfer und Vernetzung, zum Beispiel in der Kompetenzplattform KI.NRW oder dem Spitzencluster It´s OWL, wollen wir ein Labor „Arbeit 4.0“ gründen, um Austausch, Wissenstransfer und Modelllernen bei Themen der Arbeitswelt der Zukunft zu befördern. Wir wollen die Initiativen des Landes zur Fachkräftesicherung angesichts der Transformation der Arbeitswelt gemeinsam mit Kammern, Verbänden, Tarifpartnern und der Bundesagentur für Arbeit weiterentwickeln und dabei insbesondere branchen- und berufsspezifische Bedarfe (Leitbild für „Future Skills“), Best-Practice-Beispiele zum Wissenstransfer und eine Steigerung der Attraktivität tarifvertraglicher Ansätze in den Fokus nehmen.

 

Mehr Frauen in Führungspositionen

Wir setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen und im öffentlichen Dienst ein und wollen mehr Frauen den Weg in Führungspositionen ermöglichen. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Wir setzen uns dafür ein, dass weibliche wie männliche Beschäftigte bei gleichen Funktionen auch gleichermaßen für Weiterbildungen berücksichtigt werden. Wir wollen die Voraussetzungen für späte Berufskarrieren verbessern und die Möglichkeiten, auch in späteren Lebensphasen Ausbildungen und Abschlüsse nachzuholen, ausweiten.

 

Anerkennung für Familienzeit verbessern

Familienarbeit und insbesondere die Betreuung und Erziehung von Kindern ist eine wichtige Phase der Persönlichkeitsentwicklung. Verantwortung für Kinder und Familie zu übernehmen, stärkt auch die Bereitschaft und die Fähigkeit im beruflichen Kontext Führungsrollen einzunehmen. Deswegen wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen von Menschen, die auch zu Hause Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig wollen wir auch die Chancen für den Wiedereinstieg nach Elternzeit oder einer familiären Pause erhöhen, indem wir das Steigern von Stundenzahlen in einer Teilzeitbeschäftigung und den Wechsel von einem Mini-Job bis hin zu einer regulären Beschäftigung attraktiver machen.

 

Zweites Bildungssystem für lebensbegleitendes Lernen

Lebenslange Weiterbildung hat in einer Welt im Wandel zentrale Bedeutung. Die Anforderungen der modernen Arbeitswelt in der Aus- und Weiterbildung sind groß, Zick-Zack-Lebensläufe und Erwerbsbiographien werden immer vielfältiger. Aus-, Fort- und Weiterbildung bleiben das ganze Leben Grundlage für sozialen Aufstieg und beruflichen Erfolg. Die Entscheidung für Weiterbildung darf nicht finanziell erschwert werden. Wir unterstützen deswegen die umfassenden Vorhaben der neuen Bundesregierung in diesem Bereich, vor allem die Schaffung ganz neuer Gamechanger-Instrumente wie das Lebenschancen-Bafög. Mit dem Qualifizierungschancengesetz wurden zudem die Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen bereits verbessert und deren Förderung ausgeweitet. Wir wollen zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern Information und Beratung ausbauen, um eine stärkere Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten zu erreichen.

Wir wollen bei der Etablierung eines einheitlichen Zertifizierungsrahmens für Weiterbildungen vorangehen, um Qualität und Vergleichbarkeit zu sichern. Auch über die Kammern angebotene Fortbildungen sowie Angebote private Anbieter sollen einbezogen werden. Wir setzen uns zudem für einen aktiven Ausbau von modularen, digital gestützten und damit zeit- und ortsunabhängigen Weiterbildungsangeboten in Nordrhein-Westfalen ein, gerade auch durch die Hochschulen. Wir wollen eine Struktur des lebenslangen Lernens schaffen, die Angebote bestehender Bildungseinrichtungen zusammenführt, öffnet und erweitert. Beginnen wollen wir mit der Vernetzung bestehender Angebote, die die verschiedenen Träger – zum Beispiel VHS, IHK, Berufsschulen, Hochschulen – bereits vorhalten und die wir auf einer einfachen und übersichtlichen Online-Präsenz zusammenführen und „buchbar“ machen. Angebote des digitalen Fernausbildungszentrums werden hier integriert.

 

Weiterbildung ist Demokratiebildung

In unserer wissensbasierten Gesellschaft ist Bildung ein unverzichtbarer Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben. Für uns steht der mündige Mensch im Mittelpunkt und deshalb ist lebensbegleitendes Lernen für uns auch eine wichtige Voraussetzung für freie Meinungsbildung in unserer offenen Gesellschaft. Wir wollen die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung – in der politischen Bildung, kulturellen Bildung und Familienbildung – deswegen weiter stärken.

 

Gründerland NRW - starkes Unternehmertum

Klimaschutz, Digitalisierung und nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wirken sich spürbar auf viele Wirtschaftszweige aus. Um die Wirtschaft erfolgreich weiter voranzutreiben, wollen wir neue Kräfte freisetzen. Gründerinnen und Gründer ebenso wie innovative Unternehmerinnen und Unternehmer sind die besten Zukunftsmacher. Ihnen wollen wir den Rücken freihalten und mit der Kraft der Marktwirtschaft dynamisch wachsen.

Die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 durch ein deutsches Forscherpaar zeigt: Harte unternehmerische Arbeit, Entschlossenheit und Erfindergeist können Großes bewirken. Davon brauchen wir mehr in Europa, Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Denn nicht der Staat hat die Ideen, die uns weiterbringen, sondern Menschen. Ihnen wollen wir eine innovative Umgebung für neue Ideen und unkonventionelle Ansätze schaffen. Wir wollen den Blickwinkel verändern, Chancen eröffnen und Risikobereitschaft belohnen. Etwas zu unternehmen und dann zu scheitern ist für uns kein Makel, sondern eine Chance, zu lernen. Wir setzen auf diejenigen, die Mut für Neues haben, und unterstützen sie – unabhängig von Alter und Lebensphase und unabhängig davon, ob sie in Ballungsräumen oder ländlichen Regionen wohnen.

 

Start-ups und Gründerkultur stärken

Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren mit starken Netzwerkpartnern unter dem Dach „Gründen.nrw“ zum Gründerland Nummer 1 entwickelt. Mit neuen Instrumenten wie dem Gründerstipendium und den Exzellenz-Start-up-Centern an führenden Universitäten des Landes setzt Nordrhein-Westfalen bundesweit neue Maßstäbe bei der Verwirklichung innovativer Ideen. Das NRW-Gründerstipendium hat sich mit nahezu dreitausend Stipendiatinnen und Stipendiaten zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt, die wir fortschreiben wollen. Diese Gründerinnen und Gründer konnten durch das Gründerstipendium neue Unternehmer werden und bereichern mit ihren Ideen so heute unsere Gesellschaft. Unser Ziel bleibt nicht nur, pro Jahr auch künftig mindestens 1.000 Gründerinnen und Gründer mit ihren innovativen Vorhaben finanziell und ideell zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir auch konsequent ausbauen und weitergehen.

Gerade den Hochschulen kommt eine wachsende Bedeutung als Inkubatoren und Innovationstreiber in den regionalen Ökosystemen zu. Gleichzeitig fördern wir die DigitalHubs zum schnellen Austausch zwischen Gründern und Mittelstand. Wir wollen diese Start-up-Politik weiter ausbauen und ihre internationale Sichtbarkeit erhöhen. 

Hierbei wollen wir auch ganz junge Gründerinnen und Gründer noch stärker fördern. Andere Länder sind uns bei Gründungen von Menschen unter 25 Jahren voraus – hier wollen wir dringend aufholen und Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig an Unternehmertum heranführen. Initiativen wie StartUp Teens und IW Schülerfirmen sind der richtige Weg dafür. Gründen ab 16 Jahren muss leichter möglich werden. Darüber hinaus ermutigen wir Gründungen im Handwerk mit der Meistergründerprämie, deren Bereitstellung wir deutlich vereinfacht und im Umfang erhöht haben.

Im Bereich des Social Entrepreneurship (Soziales Unternehmertum) tragen Unternehmen konkret dazu bei, mehr Chancengerechtigkeit für Menschen in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Hier werden die Chancen unternehmerischer Freiheit in besonderer Weise mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. Deswegen wollen wir Social Entrepreneurship in Nordrhein-Westfalen weiter stärken, indem wir spezifische Fortbildungen in der Gründungsberatung ausbauen und Gründerinnen und Gründern in diesem Bereich helfen, sich besser zu vernetzen.

Zudem werden wir uns dafür einsetzen, in den ersten beiden Gründungsjahren Beitragsfreiheit in den Kammern einzuführen. Eine Pflicht zur Mehrfach-Kammerzugehörigkeit soll es nicht geben.

 

Chancenkapital weiter ausbauen

Wir wollen die Bedingungen für Akzeleratoren, Business Angels und Wagniskapital-Fonds weiter verbessern, um Start-ups in der Gründungs- und Wachstumsphase Entwicklungsmöglichkeiten jenseits staatlicher Finanzierungswege zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass Nordrhein-Westfalen attraktiver für Venture Capital Investoren wird. Hier konnten wir die Investitionen gegenüber 2017 bereits mehr als verdoppeln – ein wichtiger Fortschritt, der jedoch nicht ausreicht. Wir wollen den Standort und seine Start-ups auch international noch attraktiver machen und haben dafür das Scale-Up Programm.NRW angestoßen und begrüßen die Verstärkung der Venture Capital-Aktivitäten der NRW-Bank unter der neuen Dachmarke NRW.Venture.

Wir wollen es darüber hinaus Start-ups erleichtern, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Grundsätzlich soll die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Start-ups – wo immer möglich – weiter verbessert werden.

 

Mehr Gründerinnen für Nordrhein-Westfalen

Wir streben einen weiteren Ausbau der Gründerinnenstruktur an. Wir wollen bundesweit führend beim weiblichen Unternehmertum werden. Das vom Land geförderte Projekt „Women Entrepreneurs in Science“ (WES) an der Bergischen Universität Wuppertal wollen wir weiterhin dabei unterstützen, ein landesweites Netzwerk gemeinsam mit den NRW-Hochschulen aufzubauen. Durch neue Veranstaltungsformate wollen wir landesweit noch mehr Gründerinnen und Gründungsinteressierte erreichen und motivieren, ihre innovativen Ideen umzusetzen. Wir setzen uns auch dafür ein, mehr Investierende zu gewinnen, die Gründerinnen mit dem notwendigen Startkapital ausstatten.

 

Wirtschaft und Industrie

Nordrhein-Westfalen ist ein starker Wirtschaftsstandort im Herzen von Europa. Unsere hier ansässigen Unternehmen und die dort Beschäftigten sorgen dafür, dass wir eine prosperierende Region sind und bleiben. Unsere Unternehmen sind es, die Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Karrieremöglichkeiten für die Menschen bieten. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu setzen und den Strukturwandel, insbesondere im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier, erfolgreich zu gestalten. Wir wollen ein Land der Strukturwandel-Gewinner werden. Veränderung darf kein Angstwort sein, sie muss als Chance verstanden und ergriffen werden. Die Jahrhundertaufgabe einer Transformation des Rheinischen Reviers wollen wir zu einer Jahrhundertchance machen und dafür sorgen, dass sich in der Region der erfolgreichste Strukturwandelprozess Europas vollzieht.

Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren durch mutige Reformen bei Wachstum und Beschäftigung kräftig aufgeholt. Blieb das größte Industrieland Deutschlands beim Wachstum zwischen 2011 bis 2016 um jährlich 0,6 Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt zurück, läuft die Wirtschaft seit 2018 um durchschnittlich 0,2 Prozent besser als im Bund. Die Überwindung der Wachstumslücke hat einen starken positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt. So sank die Arbeitslosigkeit schneller als im Bund und seit 2018 entstanden insgesamt mehr als 400.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Diesen Weg neuer Chancen wollen wir beherzt fortsetzen und den Vorsprung ausbauen. Auch bei den Investitionen haben wir aufgeholt. Nordrhein-Westfalen ist wieder attraktiver Investitionsstandort – und auch hier wollen wir in die Spitzengruppe. Denn Nordrhein-Westfalen ist Heimat global erfolgreicher Großunternehmen in der Industrie, hochinnovativer mittelständischer Familienunternehmen teils seit Hunderten von Jahren und ist in den letzten Jahren Spitzen-Gründerland geworden – alles in einem Bundesland. Was haben wir für Möglichkeiten, wenn wir alle drei Stärken kombinieren und durch bessere Rahmenbedingungen noch weiter ausbauen.

 

Innovation als Schlüssel nutzen

Auch bei Forschung und Entwicklung wollen wir noch stärker aufholen. Die privaten und staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung konnten bereits leicht erhöht werden, sollen bis 2030 aber einen Anteil von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt erreichen. Dieses ambitionierte Ziel der neuen Innovationsstrategie des Landes wollen wir erreichen und die konkret aufgezeigten Maßnahmen für den Weg dorthin umsetzen. Als Land exzellenter Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zahlreicher Weltmarktführer im Mittelstand, weltweit agierender Konzerne und innovativer Start-ups haben wir beste Chancen, zum Innovationsführer zu werden. Der Innovationsbericht und die Innovationsstrategie zeigen, in welchen Themen und Handlungsfeldern wir noch besser werden können, um dieses Potenzial zu erschließen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Resilienz und innovative Geschäftsmodelle wollen wir stärken und nutzen, um in den Bereichen, in denen wir bereits große Kompetenz im Land haben, voranzukommen.

Wir wollen die Wirtschaftskraft des Landes als Kraft der Erneuerung nutzen, für individuelle Zukunftschancen, nachhaltiges und generationengerechtes Wachstum und als Motor des Fortschritts – gerade nach der Pandemie und ihren Folgen. Dies erfordert eine Finanzpolitik, die steuerliche Belastungen für die Menschen und Betriebe im Land so gering wie möglich hält und, wo möglich, senkt. Nur so können in den Betrieben Innovationen vorangetrieben und neue innovative Unternehmen für den Standort gewonnen werden.

 

Industrie ist Zukunft

Die Industrie ist ein wesentlicher Grundpfeiler für Wertschöpfung und Innovation. Sie verfügt über beste Zukunftschancen. Um diese freizusetzen und auch zukünftig Industriestandort Nr. 1 zu bleiben, braucht es eine Transformation hin zu einer klimafreundlichen Industrie. Dabei ist es unser Anspruch, Vorreiter und Vorbild für andere zu sein. Nordrhein-Westfalen wollen wir zum modernsten, klima- und umweltfreundlichsten Industriestandort Europas machen.

Mit dem Industriepolitischen Leitbild haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern ein starkes und zukunftsorientiertes Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die Rahmenbedingungen für Akzeptanz und Entwicklung der Industrie wollen wir künftig verbessern, indem wir an den Schlüsselthemen des Industriepolitischen Leitbildes weiterarbeiten: digitale Infrastruktur, Innovations- und Forschungsförderung, Investitionsklima, Flächenentwicklung, Klima- und Umweltfreundlichkeit, Circular Economy und Transfer von Wissenschaftsfortschritt in Unternehmen.

Wir setzen auf einen Transformationsdialog zur Zukunft der Industrie, um Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der industriellen Transformation zu machen. Entscheidende Grundlage dafür ist, dass sich die Landesregierung, Kammern, Unternehmens- und Wirtschaftsverbände wie auch Gewerkschaften in der „Düsseldorfer Erklärung“ zur Umsetzung des Industriepolitischen Leitbildes und zur chancenorientierten Transformation der nordrhein-westfälischen Industrie bekannt haben. Die herausragenden Kompetenzen der Industrie als „Ermöglicherin“ von Klimaneutralität und Innovation wollen wir daher noch sichtbarer machen und unterstützen. So wollen wir eine gesteigerte gesellschaftliche Akzeptanz und Transparenz der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Industrie erreichen und die Standortqualität des Industrielandes Nordrhein-Westfalen steigern.

 

Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen

Durch die feste Verankerung des Klimaschutzes im Wirtschafts-, Digitalisierungs-, Innovations- und Energieministerium haben wir gezeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaft kein Widerspruch sind – sondern sich vielmehr bestens ergänzen. Wir haben die Investitionen in Klimaschutz mehr als versiebenfacht, weil wir die Treibhausgasemissionen schneller senken müssen und uns damit zugleich wichtige Zukunftschancen für die Industrie der Zukunft erschließen. Wir setzen auf die Entwicklung und Implementierung modernster Technologien und Prozesse sowie neuester Produkte. Wir sehen in der nordrhein-westfälischen Industrie dafür einen starken Motor und Problemlöser. Die steigenden Preise für viele Materialien und Vorprodukte gerade in jüngster Zeit unterstreichen die wachsende Bedeutung von Sekundärrohstoffen sowohl für den Klimaschutz als auch für die Ressourcensicherheit und -bezahlbarkeit. Über das bisherige Recycling deutlich hinaus unterstützen wir die Entwicklung einer zirkulären Wirtschaft, die das Wiederverwerten bereits beim Produktdesign zu Beginn der Wertschöpfungskette mitdenkt. Wir wollen das Circular Valley in Wuppertal und vielen Unternehmensinitiativen unter dem Dach des NRW-Thinktanks IN4climate als Kerne für den weiteren landesweiten Ausbau nutzen.   

 

Beste Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb schaffen

Wir wollen günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit die handelnden Akteure eigenständig den Transformationsprozess der Industrie gestalten können und über beste Wettbewerbsbedingungen verfügen. Ziel muss dabei sein, dass die Industrie umfassende Investitionen tätigen kann und mit ihren innovativen Produkten, Verfahren und Prozessen weltweiter Impulsgeber ist. Hierfür setzen wir auf gezielte Initiativen und Maßnahmen wie den Abbau überflüssiger bürokratischer Vorgaben und beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Darüber hinaus wollen wir die Voraussetzungen für ein verbessertes Fachkräfteangebot, insbesondere durch gezielte Einwanderung, und eine verlässliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung schaffen.

 

Innovative Industriepolitik und Technologieführerschaft

Die große Innovationsstärke des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen wollen wir weiter ausbauen. Dafür setzen wir auf Schlüsseltechnologien sowie Basisinnovationen und wollen die dichte Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen hierfür nutzen. Beim Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Industrie wollen wir alle neuen Technologien gleichermaßen fördern und keine einseitig bevorzugen. Technologieoffenheit ist die Voraussetzung, um die besten Lösungen zu finden.

 

Transformation finanzieren

Die digitale und klimaneutrale Transformation erfordert Investitionen in hohen Milliardenbeträgen, die vor allem von der Wirtschaft gestemmt werden müssen. Kluge Ideen, zukunftsträchtige Geschäftsmodelle und nachhaltig wirkende Investitionen benötigen eine erfolgreiche Finanzierung, vor allem in der Energiewirtschaft, der Industrie, der Verkehrs- und der Wohnungswirtschaft. Die 2020 ins Leben gerufene Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW bringt Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere Investoren zusammen, um Impulse zu setzen, Projekte anzustoßen und Chancenkapital zu mobilisieren. Damit die Transformationsfinanzierung gelingt, wollen wir diese Initiative weiter stärken.

 

Automobil- und Automobilzulieferindustrie stärken

Die Automobilindustrie befindet sich aktuell in einem umfassenden Strukturwandel. Dank der dynamisch wachsenden Produktion von Elektroantrieben hat Nordrhein-Westfalen gute Chancen, ein Gewinner dieser Entwicklung zu werden. Nordrhein-Westfalen ist als Standort vieler Zuliefererunternehmen, die eng in automobile Wertschöpfungsketten eingebunden sind, sowie etablierter und neuer Fahrzeughersteller besonders von den aktuellen Entwicklungen betroffen. Wir wollen die Chancen des Wandels hin zu emissionsarmer Mobilität nutzen und setzen dabei sowohl auf den Anspruch eines Vorreiterlandes für batterieelektrische Mobilität als auch auf wasserstoffbasierte Antriebe und die Entwicklung und Herstellung synthetischer Kraftstoffe, die vielfach bereits heute ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Innovationen wollen wir technologieoffen fördern. Unser Ziel ist, eine nachhaltig erfolgreiche Industrie für die Mobilität der Zukunft am Standort zu entwickeln und die damit verbundenen hochwertigen Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

 

Logistikstandort Nordrhein-Westfalen stärken

Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen Logistikstandort Nr. 1 in Deutschland bleibt. Die Versorgungssicherheit der Industrie soll dabei gewährleistet werden. Wir setzen dabei auf eine funktionierende Wettbewerbslandschaft von Häfen, Operatoren und Logistikern. Das Hafengesetz ist ein zentrales Instrument, um den Güterverkehr zu sichern und dessen Leistungsfähigkeit auszubauen. Wir wollen die Häfen als Drehkreuz für Wasser, Schiene und Straße mit einzelnen weiteren Hafenplätzen einfach und zügig ausbauen. Durch die Entwicklung einer Logistikstrategie NRW, die Infrastrukturfragen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Interessen der verschiedenen beteiligten Akteure verbindet, wollen wir Lieferketten stärken. Die Anwendung der Blockchain-Technologie soll hierbei umfassend einbezogen werden.

 

Internationaler Wirtschaftsstandort bleiben

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist exportstark und lebt von der internationalen Vernetzung. Im Herzen Europas wollen wir auch der international führende Wirtschaftsstandort sein. Wir werden über NRW.Global Business unsere Standortförderung und -werbung ausbauen und das internationale Netz weiterspannen. Mit einer konsequenten Einbindung der Standortvorteile des grenzüberschreitenden Großraums Belgien-Niederlande-Nordrhein-Westfalen werden wir die Attraktivität des Investitionsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter erhöhen. Auf der Grundlage der neuen Außenwirtschaftsstrategie wollen wir die Investorenanwerbung und -pflege stärker auf die Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Energiewende, Innovationsmärkte und Start-up-Kultur ausrichten. Wir werden uns auf Bundes- und europäischer Ebene für eine multilaterale, regelbasierte Wirtschafts- und Handelsordnung stark machen, die sich an der Offenheit von Märkten und dem freien Handel auch mit problematischen Partnern auf Gegenseitigkeit orientiert.

 

Heute die Fachkräfte von morgen gewinnen

Die Sicherung der Fachkräftebasis ist für die Wirtschaft die größte Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Auch die digitale und klimaneutrale Transformation gelingt nur, wenn qualifizierte und kreative Köpfe daran arbeiten können, Lösungen zu entwickeln, zu planen und umzusetzen. Damit die Betriebe auch in den kommenden Jahren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen finden, wollen wir alle Kräfte mobilisieren. Wir setzen auf Bildung, auf Integration, auf Teilhabe und auch auf qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer. Die MINT-Fächer und digitale Kompetenzen wollen wir weiter stärken. Nachdem wir durch das Azubi-Ticket bereits junge Menschen im ganzen Land mobil gemacht haben, wollen wir im nächsten Schritt mehr Wohnraum für Azubis schaffen.

 

Handwerk, Mittelstand und Freie Berufe

Kleine und mittelständische Betriebe leben eine hohe soziale Verantwortung. Gerade in der Krise haben sie dies, vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gezeigt. Deswegen wollen wir alles daransetzen, es diesen Unternehmerinnen und Unternehmern mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so einfach wie möglich zu machen. Damit sie voll durchstarten können, brauchen sie vor allem Freiheiten zum Wirtschaften durch Entlastungen bei Bürokratie und Regulierung sowie Frei- und Spielraum für Investitionen.

Die Corona-Krise hat etablierte wirtschaftliche Strukturen vor enorme Herausforderungen gestellt. Die während der vergangenen Monate gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse wollen wir nutzen, um unsere Wirtschaft krisenfester zu machen und eine insgesamt bessere Krisenresilienz zu verankern. Wir wollen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, bei der sich der Staat wieder darauf konzentriert, Rahmenbedingungen vorzugeben, statt alle Lebensbereiche im Detail zu steuern.

Die Zukunft der mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, wird wesentlich von diesen Rahmenbedingungen abhängen. Dabei wird es nicht zuletzt darauf ankommen, die richtigen politischen Maßnahmen zu treffen, damit die vielen anstehenden Unternehmensnachfolgen erfolgreich gestaltet werden können.

 

Digitalisierung des Mittelstands fördern

Wohlstand kann nur dann gesichert werden, wenn Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Dies setzt voraus, dass der Mittelstand die Potenziale der Digitalisierung umfassend nutzt. Zur Förderung der Digitalisierung des Mittelstands haben wir das Förderprogramm Mittelstand Innovativ & Digital (MID) ins Leben gerufen. Dieses Programm wollen wir weiterführen und ausbauen.

 

Entfesselungsoffensive fortsetzen

In Regierungsverantwortung haben wir bereits neun ambitionierte Entfesselungspakete auf den Weg gebracht, die Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Beschäftigte von unnötiger Bürokratie befreien und verbesserte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schaffen. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen und für einen echten Bürokratiedeckel sorgen. Mit dem Entfesselungspaket IX haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass zukünftig neue zusätzliche Bürokratiebelastung erst gar nicht entstehen kann. Dafür führen wir als erstes Bundesland das verpflichtende One-in-One-out-Prinzip ein. Das bedeutet, dass für jede neue Regelung eine alte, nicht mehr notwendige Regelung wegfallen muss. Wir sichern, dass europäische Regulierungsvorgaben nur noch 1:1 umgesetzt und nicht mit weiteren landesrechtlichen Regulierungen verschärft werden. Zudem führen wir den „Best-Practice“-Grundsatz ein, der die Landesregierung verpflichtet, sich bei allen Maßnahmen an den einfachsten und effizientesten Beispielen anderer Länder zu orientieren. Wir werden zudem eine Verpflichtung zu einheitlichen und bürgerfreundlichen Rechtstexten verankern. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Verwaltungsleistungen auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz besser digitalisiert werden können. Diese wollen wir nutzen. Wir wollen zudem Genehmigungsprozesse auch durch größere Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfachen. So werden wir die verantwortungsvolle Einführung einer „kleinen Bauvorlageberechtigung“ für Maurer, Zimmerer und Metallbauer im Sinne der Baubeschleunigung nutzen. Eine solche Bauvorlageberechtigung könnte gerade bei akuten Bedarfen wie dem Wiederaufbau spürbare Entlastung schaffen. Wir wollen außerdem den Arbeitsschutz stärker an der betrieblichen Praxis ausrichten. Wir haben Entfesselungsimpulse auf Bundesebene angestoßen wie ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, die Anhebung der Zuverdienstgrenzen und die Vereinfachung von Dokumentationspflichten und unterstützen die Umsetzung auf Bundesebene.

 

Landesentwicklungsplanung für ein Land auf Wachstumskurs

Wir haben den Landesentwicklungsplan (LEP) weiterentwickelt, um ihn von einem Verhinderungsinstrument zu einem Ermöglichungsinstrument zu machen und haben Fesseln vor allem für die Verwirklichung von Gewerbegebieten gelöst. Wir wollen nun konsequent weitere Schritte gehen und den LEP deutlich entschlacken. Ziel ist, die immer noch kleinteiligen Vorgaben zu beseitigen und mehr Verantwortung auf die regionale und kommunale Ebene zu verlagern. Vor allem im Standortwettbewerb auch zu benachbarten Ländern enthält der LEP für die Entwicklung von Gewerbeflächen immer noch zu viele Restriktionen. So gibt die Flächenbedarfsberechnung eine Bedarfsberechnungsgrundlage vor, die für eine angebotsorientierte Planung nicht ausreicht. Der LEP beinhaltet nach wie vor Anschlussverpflichtungen, die den Anforderungen an die Bereitstellung von großen Flächen für industrielle Nutzung nicht entsprechen. Daher wollen wir einen investitionsfreundlichen Flächenpool, der bedarfsgerecht für attraktive Flächen eingesetzt werden kann. Zudem soll der LEP der Vielschichtigkeit und Unterschiedlichkeit des großen Flächenlandes Nordrhein-Westfalen Rechnung tragen. Anforderungen des Natur- und Artenschutzes sowie des Freiflächenschutzes sind in den verschiedenen Teilregionen des Landes sehr unterschiedlich. Hier wollen wir größere Spielräume für die Regionen. Wo das Raumordnungsgesetz des Bundes Fesseln anlegt, wollen wir konkrete Vorschläge machen, um diese zu lösen.

 

Das Handwerk stärken

Wir wollen den „Innovationsdialog Handwerk NRW“ weiter vorantreiben. Das Projekt strukturiert die Rahmenbedingungen im Dialog für die wichtigen Zukunftsthemen des Handwerks, wie Technologie, Innovationstätigkeit und Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräftesicherung, und bringt konkrete Verbesserungen voran. Der „Innovationsdialog Handwerk“ soll dazu beitragen, die Zukunftspotenziale des Handwerks zu identifizieren, sichtbar zu machen und daraus möglichst konkrete Handlungsalternativen abzuleiten. Damit wollen wir das Handwerk bei seinen Transformationsprozessen gezielt unterstützen und die im Prozess eingebundenen Handwerksorganisationen, Forschungseinrichtungen, Betriebe und ausgewählte Arbeitsmarktakteure intensiv begleiten und stärken. 

 

Lokale Wirtschaft und Mittelstand stärken

Kleine und mittelständische Betriebe, das Handwerk und die Freien Berufe sind das wirtschaftliche Rückgrat vieler Gemeinden und Kommunen. Sie sind lokal verwurzelt, erhalten und schaffen Arbeitsplätze, leisten einen erheblichen Beitrag zur Gemeindefinanzierung und fördern Kultur und Sport. Viel mehr noch sind viele dieser Betriebe Keimzelle für neue Ideen und Innovationen. Dafür brauchen sie die Kommunalverwaltungen vor Ort als Partner, die ihre Entwicklung unterstützen und nicht behindern. Rechtsunsicherheiten und neuen Bürokratieaufwand für Unternehmen, z.B. infolge von abweichenden Überprüfungs-, Genehmigungs- und Servicepraktiken kommunaler Behörden, wollen wir durch einheitliche, unbürokratische Vorgaben bzw. einen mittelstandsorientierten Best-Practice-Vollzug, ggf. zunächst erprobt in kommunalen „Reallaboren“, wo immer möglich vermeiden.

 

Stationären Handel stärken

Der Einzelhandel ist nach wie vor prägend für das Bild unserer Städte und ein Anker für die lokale Wertschöpfung. Damit der traditionelle Handel im Wettbewerb mit den großen Digitalplattformen bestehen kann, wollen wir uns für die Flexibilisierung und Entbürokratisierung städtebaurechtlicher und verwaltungstechnischer Vorgaben einsetzen. Außerdem werden wir den Einzelhandel dabei unterstützen, die Transformation zu gestalten und hybride Vertriebswege – analog und digital – zu erschließen. So lassen sich Synergien zwischen Einkaufserlebnis, stationärer Beratung und bequemer digitaler Bestellung nutzen.

 

Sonntagsöffnungen ermöglichen

Im Gegensatz zum Einzelhandel hat der Online-Handel 24 Stunden und 7 Tage die Woche geöffnet. Wir wollen die stationären Ladengeschäfte stärken, indem wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen. Wir wollen den Kommunen ermöglichen, pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag auszuweisen. An diesem können Kommunen leichter Veranstaltungen in der Innenstadt durchführen, Innenstädte durch Sonderkapazitäten des Öffentlichen Personennahverkehrs besser erreichbar machen und zusätzliche Parkflächen ausweisen.

 

Tourismus in Nordrhein-Westfalen stärken

Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen mit mehreren hunderttausend Beschäftigten. Wir wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken. Dafür setzen wir auf Zukunftskonzepte für die gesamte touristische Wertschöpfungskette – vom Gastgewerbe über den Einzelhandel bis hin zu weiteren Dienstleistungen. Motor des Tourismus ist auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur, der den Anschluss an den wachsenden Online-Reisemarkt sichert und die Entwicklung kreativer und innovativer Reisedienstleistungen ermöglicht.

 

Freie Berufe fördern

Die Freien Berufe sind eine der tragenden Säulen einer qualitativ hochwertigen Dienstleistungsbranche sowie eines starken und innovativen Mittelstands. Sie tragen erheblich zur nordrhein-westfälischen Wertschöpfung bei. Wir wollen die Freien Berufe weiter stärken, unter anderem durch spürbare Bürokratieentlastungen sowie die weitere Unterstützung des Instituts der Freien Berufe. Die hohe Qualität der Freien Berufe wollen wir dabei schützen und das Berufsrecht so ausgestalten, dass sie leichter innovative Produkte entwickeln können.

 

Bauen und Wohnen

Uns treibt an, jede und jedem die Chance zu geben, die eigenen individuellen Träume zu verwirklichen. Dazu gehört auch das eigene Zuhause. 80 Prozent der Menschen möchten am liebsten Eigentümerin und Eigentümer sein, allerdings kann sich nicht einmal die Hälfte derzeit diesen Wunsch erfüllen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen deswegen zum Land der Eigentümerinnen und Eigentümer machen. Durch eigene Leistung voranzukommen bedeutet für uns auch, mit dem Ertrag dieser Leistung den eigenen Lebensstandard gestalten und wesentlich zur eigenen Altersvorsorge durch Wohneigentum beitragen zu können. Insgesamt wollen wir den Wohnungsbau in allen Formen – freifinanziert, gefördert und selbstgenutzt – sowohl durch Neubau als auch durch Wohnraumschaffung im Bestand vorantreiben. Das hilft auch denjenigen, die lieber zur Miete wohnen möchten – mit einem breiteren Angebot und entsprechend günstigeren Mietpreisen. Wir wollen das Bauen weiter erleichtern und beschleunigen, insbesondere in stark nachgefragten, urbanen Gebieten. Wir setzen aber auch auf neue Modelle, um die Eigentumsquote und gerade auch die Vermietungsquote zu steigern.

Der schonende Gebrauch von Flächen und die Rücksicht auf ökologisch wichtige Grünstreifen in unseren Städten ist für uns selbstverständlich, auch mit Blick auf die Herausforderungen bei Starkregenereignissen und Hochwasser. Eine der Umgebung angepasste Nachverdichtung in urbanen und stark nachgefragten Gebieten ist dafür ein wichtiges Instrument, für das wir Anreize verstärken wollen. Innovative und nachhaltige Bauprodukte und -methoden leisten ebenfalls einen Beitrag zum Umweltschutz. Statt auf Verbote setzen wir auf intelligente und innovative Lösungen, die alle berechtigten Interessen verbinden statt sie gegeneinander auszuspielen.

Nordrhein-Westfalen ist geprägt von ganz verschiedenen Regionen. Wir wollen das ganze Land entwickeln. Der ländliche Raum muss attraktiv fürs Wohnen und auch die Ansiedlung von Gewerbe sein und bleiben – mit einer Infrastruktur, die eine adäquate Versorgung ermöglicht. Gleichzeitig wollen wir unsere Städte als moderne Zentren weiterentwickeln und lebenswert halten.

 

Mehr Wohneigentum ermöglichen

Wir wollen, dass sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die niedrige Eigentumsquote liegt auch an steigenden Bau- und Grundstückskosten und einer hohen Grunderwerbsteuer. Wir wollen deshalb die Baunebenkosten für selbstgenutztes Wohneigentum senken.

Das Landesprogramm über 400 Millionen Euro zur Entlastung beim Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist deswegen ein wichtiger Schritt. Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung für die Länder endlich die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines Freibetrags schaffen will. Wir werden diese Möglichkeit dann unverzüglich für Nordrhein-Westfalen nutzen und schnellstmöglich einen Freibetrag für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einführen, um so insbesondere auch junge Familien beim Eigentumserwerb zu entlasten und dafür zu sorgen, dass so beim Traum der selbstgenutzten Immobilie in den meisten Fällen gar keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt. Neben dem priorisierten Projekt des Freibetrags setzen wir uns in einem zweiten Schritt für eine spürbare Senkung der Grunderwerbsteuer und damit für eine allgemeine Entlastung ein.

Wir wollen durch einen sozialen Wohnungskauf mehr Mieter zu Eigentümern machen. Wir setzen hierbei auf verschiedene Modelle, die auch Menschen, die es sich bisher nicht leisten können, den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen. Eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen sind hierfür Ansatzpunkte, für die wir uns auch auf Bundesebene weiterhin einsetzen. Ziel hierbei ist nicht, privates Wohneigentum staatlich zu finanzieren, es soll vielmehr ein Rahmen geschaffen werden, in dem eine Finanzierung aus eigener Kraft möglich wird. Wir unterstützen zudem die Weiterentwicklung und Erprobung von Mietkauf-Ansätzen, die aus Käufer- wie Verkäufersicht ökonomisch sinnvoll sind.

Wir wollen eine Offensive für mehr Bauland. Neben der Initiative Bau.Land.Leben und der Verdoppelung des Finanzrahmens für die kooperative Baulandentwicklung wollen wir landeseigene Flächen, wo immer möglich und sinnvoll, zusätzlich als Bauland mobilisieren. Weitere Baumöglichkeiten sollen durch Baulückenkataster und eine systematische Erfassung von Nachverdichtungspotenzialen erkannt werden. Aber auch das Wachstum von Städten und Gemeinden durch Arrondierung von Wohnbauflächen oder im Einzelfall durch Bau neuer Stadtteile unterstützen wir. Bei der Entwicklung knapper innerstädtischer Flächen wollen wir sicherstellen, dass neben freier Bebauung auch ein Anteil für sozialen Wohnungsbau vorgesehen wird.

Die Fesseln im Landesentwicklungsplan, die neues Bauland verhindert haben, haben wir gelöst. Die Regionalpläne können jetzt mehr Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese neuen Freiheiten jetzt genutzt werden, um auch für junge und wachsende Familien angemessenen Wohnraum im Eigentum oder zu erschwinglichen Mieten anbieten zu können.

 

Hochhinaushäuser bauen

In angespannten Wohnungsmärkten und Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen wollen wir Leuchttürme für neuen Wohnraum und Aufstiegschancen schaffen. Hierzu sollen Hochhäuser nach höchsten ökologischen und städtebaulichen Standards in innovativer Bauweise entwickelt werden. Über Vereinbarungen mit Investoren sollen konkrete Anteile für mietpreisgebremsten und mietpreisgebundenen Wohnraum festgelegt werden. Die Abweichung von der Begrenzung auf sieben Geschosse soll für innovative und architektonisch ansprechende Mehrzweck-Hochhäuser genutzt werden – das Gegenteil von neuem Plattenbau. Unser Ziel dabei ist eine vertikale Quartiersentwicklung durch die Verknüpfung des Wohnraums mit Bildungs- und Teilhabeangeboten wie einer Kita im Haus, einem Quartiersmanager und kleinem Einzelhandel. Auch innovative Versorgungsansätze wie „Vertical Farming“ sollen integriert werden können. Wir sind überzeugt, dass in Deutschland die Möglichkeiten vom Bauen in die Höhe bei weitem nicht ausgeschöpft werden – und dass diese, maßvoll eingesetzt, eine Chance für faszinierende Stadtentwicklung sein können. Zudem waren bereits im letzten Jahrhundert „Arbeitersiedlungen“ etwa im Rahmen des „Neues Bauen“ begeisternde Vorbilder der Stadtentwicklung, an denen sich die besten Architekten beteiligten und die oft heute noch als Architekturdenkmäler strahlen. Laden wir doch auch im 21. Jahrhundert wieder die besten Architekten der Welt ein, soziale Transformation und Aufstiegschancen auch durch Architektur zu befördern, statt sich vor allem außerhalb Europas zu verwirklichen.

 

Innovatives Bauen stärken

Um günstiger und ressourcenschonender bauen zu können, setzen wir auf neue Entwicklungen in der Baubranche. Moderne Bautechnologien wie den 3D-Druck und BIM-Systeme (Building Information Modeling) zur digitalen Planung, zum Bau und zur Instandhaltung von Gebäuden haben wir in den letzten Jahren bereits stark gefördert und ausgebaut. In den nächsten Jahren wollen wir innovatives und nachhaltiges Bauen zusätzlich befördern. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung neuer Baustoffe vorantreiben und zukunftsfähige Konzepte wie etwa „Cradle to Cradle“ nutzen. Bei diesem ökoeffizienten Lösungsansatz werden die genutzten Ressourcen am Ende ihrer Lebensdauer wieder dem Stoff- und Materialkreislauf zugeführt. Dieses Verfahren wollen wir zukünftig auch für Bauprojekte des landeseigenen „Bau- und Liegenschaftsbetriebs“ anwenden. Weiterhin wollen wir für die Kommunen Handreichungen erarbeiten, damit auch sie das Konzept „Cradle to Cradle“ einfacher umsetzen können.

Gleichzeitig erleben wir eine völlig neue Entwicklung bei den Baumaterialien. Wir wollen die Marktreifung von Innovationen in diesem Bereich vorantreiben mit passgenauen Förderprojekten und Möglichkeiten der verbesserten Erprobung, etwa durch eine bauordnungsrechtliche Experimentierklausel.

 

Planung beschleunigen

Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Durch konkrete Ziele für Genehmigungen für neuen Wohnraum wollen wir einen Anreiz für schnellere Verfahren schaffen. Durch durchgehend digitalisierte Prozesse – vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung – wollen wir für eine zusätzliche Beschleunigung sorgen.

Wir wollen landesseitig personelle Kapazitäten aufbauen, die durch einzelne Kommunen gezielt abgerufen werden können, wenn unvorhergesehene personelle Engpässe in Bauämtern vor Ort zu massiven Genehmigungsverzögerungen führen. Mit dieser unkomplizierten Task-Force sollen weder Doppelstrukturen aufgebaut noch Personal von den Kommunen abgezogen werden. Sie wird aber zum Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen und damit zu viel Beschleunigung beitragen.

 

Wohnungsmärkte entspannen

Wir haben den Rahmen dafür geschaffen, dass sich die örtlichen Wohnungsmärkte zunehmend entspannen. Wir wollen Mieterschutz-Bestimmungen wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist bedarfsgerecht weiterentwickeln, evaluieren und nicht notwendige Reglementierungen abbauen.

Die öffentliche Förderung zum Bau und zur Modernisierung von mietpreisgebundenem und mietpreisgebremstem Wohnraum ist nach wie vor die wichtigste Säule der NRW-Wohnraumförderung. Wir wollen die Förderung des Wohnungsbaus zielgenauer machen. Denn obwohl kein Bundesland so viel Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellt wie Nordrhein-Westfalen, werden immer noch zu wenige Wohnungen damit gebaut. Wir wollen deshalb alle etwaigen Hürden identifizieren und beseitigen, damit auch alle Fördermittel wirklich für neue Wohnungen genutzt werden. Zudem wollen wir Anreize für weitere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verbessern, beispielsweise durch Pensionsfonds.

Wir werden weiter dafür sorgen, den Bau von Wohnungen attraktiver zu machen und setzen dabei auf eine echte Um- und Ausbaukultur. Wir haben bereits zahlreiche bauordnungsrechtliche Hindernisse beiseite geräumt, um weitere Potenziale für Dachausbau und Nachverdichtung zu realisieren. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und auch die Schaffung von neuem Wohnraum durch die Teilung von Wohnungen stärker einbeziehen, um insbesondere den Bedarf an kleinen Wohnungen besser decken zu können. Weitere Hindernisse in der Bauordnung, wie zum Beispiel die Regelungen zur Dachaufstockung und Abstandsflächen, wollen wir durch eine entsprechende Überarbeitung beseitigen. Das heißt, einerseits die Quartiere dichter zu planen und andererseits völlig neue Räume für Erholung und Begegnung zu schaffen. Sofern eine Baunorm die Schaffung von Wohnraum aufhält, muss ein Bauprojekt dennoch genehmigt werden können, wenn der Schutzstandard auf andere Weise realisiert werden kann.

Die Modernisierungsoffensive als Teil der Wohnraumförderung wollen wir fortsetzen. Damit mobilisieren wir Investitionen in Wohnraum und in die generationengerechte und energetische Sanierung von Bestandsgebäuden.

Um Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendel-Notwendigkeiten zu stärken, wollen wir auch die Einrichtung von Co-Working-Spaces forcieren. Denn Co-Working-Spaces sind für Freiberufler, Freelancer und Start-Ups ebenso wie für Großunternehmen geeignete Alternativen zu eigenen Räumen. Auch für die öffentliche Hand sind sie ein gutes Instrument für weiter entfernt wohnende Beschäftigte.

 

Wohnraum für Azubis und Studierende schaffen

Sowohl Studierende als auch Auszubildende sind vielfach auf preisgünstige Wohnungsangebote angewiesen. Der Ausbau der preisgünstigen Wohnheimplätze ist hinter der steigenden Nachfrage zurückgeblieben. Es besteht auch bei den Bestandsbauten ein hoher Sanierungsbedarf. Wir wollen deshalb die öffentliche Förderung für die Modernisierung und den Neubau von Wohnheimen ausbauen. Das Land garantiert Tilgung und Zinsen für die Finanzierungen und stellt selbst Flächen in Campusnähe und, wo möglich, in der Nähe von Berufsschulen zur Verfügung. 

 

Neue Chancen für Innenstädte und Zentren durch Stadtentwicklung nutzen

Wir wollen Stadtmitte und Dorfzentrum wiederbeleben und zu echten Erlebnis- und Begegnungsräumen der Bürgerschaft machen. Das Herz unserer Städte und Dörfer soll wie ein zweites Wohnzimmer sein, in dem wir uns rundum wohl fühlen. Wir wollen Treffpunkte mit hoher Aufenthaltsqualität und einem Mischnutzen. In der „neuen Mitte“ findet alles organisch zueinander, der Handel, das Wohnen, die Gastronomie und die Kultur. Grünflächen sollen aufgewertet werden.

Aufgabe der Städtebauförderung ist es, qualitativ hochwertige und funktionale öffentliche Räume für alle Altersgruppen zu schaffen. Dafür vereinfachen wir das Bau- und Planungsrecht weiter: Bei Baumaßnahmen im Bestand von der Kernsanierung über die Aufstockung bis zum Abriss samt Neubau müssen noch einfachere Bestimmungen gelten als bisher.

Gerade die Zentren sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Mit einer weiteren Innenstadtoffensive werden wir Pilotprojekte zur Zwischennutzung wie etwa Popup-Stores und Showrooms fördern. Zudem werden wir den analogen Einzelhandel weiter dabei unterstützen, ein eigenes digitales Angebot zu schaffen; weitere Digital-Coaches sollen die jeweiligen Geschäfte passgenau und kostenlos beraten.

Während der Pandemie haben viele Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, dass ihre Beschäftigten von zu Hause aus arbeiten. Das wollen wir als Chance für Mittel- und Kleinstädte nutzen. Der suburbane Raum sowie kleinere Städte und Gemeinden im Umfeld der Ballungszentren brauchen eine aktive Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen schon frühzeitig die Weichen für diese relevante Entwicklung stellen und die entsprechenden Kommunen, das Land und weitere Akteure an einen Tisch bringen.

Die im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung geschaffenen Möglichkeiten, leergefallene innerstädtische Einzelhandels- oder Büroimmobilien auch für Zwecke der Wohnnutzung zu verwenden, wollen wir unterstützen, um ressourcenschonend Wohnraum zu schaffen und durch neues innerstädtisches Wohnen zur Revitalisierung von Innenstädten beizutragen.

 

Baukosten weiter senken

Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Ein relevanter Anteil wird durch immer mehr und immer höhere Standards und DIN-Normen verursacht: Seit 1990 hat sich deren Anzahl vervierfacht, bis zu 24.000 Normen gibt es allein im Baubereich. Wir wollen uns über die Landesbauministerkonferenz dafür einsetzen, den Vertrag mit dem „Deutschen Institut für Normung“ (DIN) zu überarbeiten. Dabei sollen die Zahl und das Niveau der Standards auf das Ziel des Vertrags überprüft werden, Baumaßnahmen zu vereinheitlichen und zu verbilligen. Zudem werden wir Änderungen an der Musterbauordnung (MBO) der Länder, wann immer möglich, in Landesrecht übertragen, sofern sich daraus kostensenkende Effekte ergeben.

 

Nutzungsänderungen weiter erleichtern

Mit der sogenannten Innovationsklausel in der Landesbauordnung haben wir bereits die Möglichkeit geschaffen, Räumlichkeiten schneller und einfacher einer anderen Nutzung zuzuführen. Eine neue Nutzung im Innenbereich wird bei der Kommune angemeldet und gilt, sofern die Kommune nicht binnen eines Monats widerspricht, für die Dauer von zwölf Monaten als genehmigt. Wir wollen nun einen Schritt weitergehen. Zunächst soll die bisherige Innovationsklausel auch für den Außenbereich aktiviert werden. In einem zweiten Schritt wollen wir die Dauer der Genehmigung von zwölf Monaten auf 24 Monate ausweiten.