FDP Nordrhein-Westfalen

Um russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verfolgen, haben der Europarat und die ukrainische Regierung ein Abkommen über ein Sondertribunal unterzeichnet. Über dieses sollen Beweise gesammelt und Anklagen vorbereitet werden, solange die Kriegsverbrecher selbst noch nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. "Putin ist ein Kriegsverbrecher, der hoffentlich seiner Strafe zugeführt wird. Die Liste seiner Verbrechen ist lang", so Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Auch bei der Verfolgung der russischen Kriegsverbrechen muss gelten: Deutschland steht an der Seite der Ukraine!
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Im Fall der Stromsteuer zeigt die Union mal wieder eindeutig, dass sie ein politisches Chamäleon ist, das die Farbe seines Koalitionspartners annimmt - auf Kosten der Bürger. Für unseren Landesvorsitzen Henning Höne zeigt die Regierung damit erneut: "Auf das Wort von Merz ist kein Verlass." Statt den im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen, gehen Wirtschaft und Familien so erneut leer aus. Sinkende Energiepreise sind eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts und eine wichtige Entlastung für Familien, deshalb halten wir daran fest: Die Stromsteuer muss für alle runter!
· FDP NRW

Olympische Spiele an Rhein und Ruhr? Eine Riesenchance für ganz Nordrhein-Westfalen, für die Gesellschaft und für die Modernisierung unseres Landes! Nicht nur die Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris haben gezeigt, welche Wirkung über das Ereignis hinaus die Spiele für eine ganze Region haben können. Die Teilnahme an Olympia ist für viele Sportlerinnen und Sportler der größte Traum, der nur mit jahrelanger, harter Trainingsarbeit erreichbar ist. Neben Werten wie Teamgeist und Fairness stehen olympische Spiele deswegen insbesondere für Leistungsbereitschaft. Wir glauben: Mit dem olympischen Feuer kann auch die Freude an Leistung in unserer Gesellschaft wieder stärker entfacht werden. Nutzen wir das: Wir Freie Demokraten unterstützen die Olympia-Bewerbung NRWs!
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