FDP Nordrhein-Westfalen

28 Milliarden Steuerschaden, aber trotzdem schleppende Ermittlungen 🤯 Dabei ist vollkommen klar, was für die Aufarbeitung der Cum-Cum-Geschäfte vor allem nötig ist: Mehr Personal in den Ermittlungsbehörden. Zuständig sind dafür die Länder. Statt sich dem Problem zu stellen und sich unser Geld zurückzuholen, zögert die Landesregierung. Für uns ist klar: Steuerkriminalität ist kein Kavaliersdelikt. NRW darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Schwarz-Grün muss endlich handeln, damit es nicht am Ende zu einer Verjährung dieser Verbrechen kommt: Wir brauchen dringend mehr Personal für Justiz und Steuerfahndung!
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Los geht’s: Am Wochenende ist zum ersten Mal das neue Präsidium der FDP zu einer Klausursitzung zusammengekommen – zwei arbeitsreiche Tage mit intensiven Gesprächen! Ganz oben auf der Agenda: Wie machen wir die Freien Demokraten zur modernsten Partei Deutschlands? Aus vielen guten Ideen sind so erste Leitplanken für unsere Erneuerung entstanden. Weiter geht es in den kommenden Wochen und Monaten, denn es liegt noch viel Arbeit vor uns: Stay tuned! 🚀
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Die EU-Kommission arbeitet zu intransparent! Der neueste Streich: Anstatt Ursula von der Leyens Termine vor den Abgeordneten offenzulegen, werden nur ausgewählte veröffentlicht, wie unser Generalsekretär Moritz Körner kritisiert. Für Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien z.B. hat sie selbst einen Beschluss gefasst, wonach diese nicht veröffentlicht werden müssen. Mit Hilfe verwaltungstaktischer Tricks versucht sie so, die Menschen über ihre Arbeit im Unklaren zu lassen. Dabei höhlen ihre selbst ausgedachten Transparenzregeln das demokratische Kontrollrecht des Europäischen Parlaments aus! Das muss ein Ende haben: Die EU-Kommission braucht mehr Transparenz – und mehr Respekt vor den Rechten der Abgeordneten sowie der Bürgerinnen und Bürger!
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