Der feige Terroranschlag in Solingen hat tiefe Spuren hinterlassen, macht unser Landesvorsitzender Henning Höne deutlich. Es sei an der Zeit, offen und schonungslos über die Konsequenzen zu sprechen: "Der Satz 'Wir schaffen das', geprägt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und übernommen von Ministerpräsident Hendrik Wüst, gilt so schon lange nicht mehr. Ich fordere: Schluss mit 'Wir schaffen das'! Wir brauchen eine Zeitenwende in der Asylpolitik."
In der Bevölkerung gebe es schon lange eine breite Mehrheit für mehr Kontrolle und eine neue Realpolitik in der Migration. Wirksame Maßnahmen würden jedoch seit Jahren insbesondere von den Grünen und Teilen der SPD blockiert. "In der Asylpolitik hören wir ständig, was angeblich nicht geht – sei es wegen EU-Recht, Gesetzeslage oder früheren Gerichtsurteilen. Doch diese Regeln können und müssen wir ändern. Ich bin nicht mehr bereit, eine Politik der Trippelschritte zu akzeptieren!"
Über Messerverbote könne man sprechen, aber diese Debatte gehe am Kern des Problems vorbei: "Das Problem sind die Menschen, die die Messer tragen, nicht die Messer selbst. Ein Messerverbot hält sie nicht davon ab, Gewalttaten zu begehen!" Auf dem Stadtfest in Solingen war das Messer, das der mutmaßliche Täter genutzt hat, bereits verboten.
Klar ist: "Wir sind ein reiches Land mit großer Verantwortung. Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Verfolgung, ist ein hohes Gut, das ich schützen möchte. Doch wenn wir nicht zu tiefgreifenden Veränderungen kommen, riskieren wir die Akzeptanz für genau dieses hohe Gut."
· FDP NRW