FDP NRW beschließt Wahlprogramm für die Landtagswahl – Stamp: „Ohne die FDP soll keine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments möglich sein!“

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben am Samstag ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl im Mai beschlossen. Auf dem digitalen Parteitag bracht der Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp das Wahlprogramm ein, das mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde.

Er sagte in seiner Rede:

„Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner machen.

Am 15. Mai wollen wir so stark sein, dass aus der Mitte des Parlaments keine Mehrheit ohne die FDP gebildet werden kann. Wir wollen weiter Regierungsverantwortung in NRW tragen!“

Die Freien Demokraten legen in ihrem Wahlprogramm einen Schwerpunkt auf weltbeste Bildung. Sie fordern unter anderem flexiblere Öffnungszeiten in Kitas, weitere beitragsfreie Kindergartenjahre, 1.000 Talentschulen landesweit, 100.000 Schülerstipendien in Verbindung mit Talentscouting in jeder Schule sowie eine Qualitätsoffensive „Starke Mitte“ für mittlere Bildungsabschlüsse.

Zusätzlich möchte die Freien Demokraten das Vorankommen durch eigene Leistung vereinfachen. Die FDP NRW forderte eine Stärkung der Gründerkultur, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und den Bau von „Hochhinaushäusern“. Für Wohnraum, den sich alle leisten können und der die Höhe besser nutzt – mit Spitzenarchitektur, nachhaltiger Bauweise und Bildungseinrichtungen gleich um die Ecke.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des Wirtschaftsstandortes NRW. Die FDP möchte weitere Entfesselungsschritte und Bürokratieentlastungen einleiten. Im Wahlprogramm fordern die Freien Demokraten zudem einen Booster für Digitalisierung.

Aufstiegschancen seien ein Kernanliegen der Freien Demokraten. Dr. Joachim Stamp sagte dazu in seiner Rede:

„Weder der Geldbeutel der Eltern noch der Geburtsort, der Name oder die Postleitzahl dürfen darüber entscheiden, wie die Chancen von Kindern und Jugendlichen sind – entscheiden müssen Talent und Fleiß!“

Zum Wohnungsbau sagte Dr. Joachim Stamp:

„Wir wollen kein Volkseigentum, wir wollen ein Volk von Eigentümern! Deshalb wollen wir den Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer! Lasst uns auch mit neuen Ideen Wohnraum schaffen.“

Ebenso betonte der Landesvorsitzende in seiner Rede den starken Zulauf, den die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen derzeit erfahren.

„Immer mehr Menschen ergreifen Partei für die Freiheit. Wir begrüßen das 20.000. Mitglied in unserem Landesverband. Der Zuwachs von über 2.000 Mitgliedern in nur einem halben Jahr ist ein starkes Signal und auch eine starke Basis für das, was wir vorhaben“, so Dr. Stamp.

Das beschlossene Wahlprogramm und ein Kurzwahlprogramm finden Sie in Kürze hier: fdp.nrw