FDP NRW für Bildungsrevolution – Landesparteitag mit klarem Signal für Erneuerung der FDP

Mit einem klaren Fokus auf Bildung und einem selbstbewussten Blick nach vorn haben die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen ihren 78. ordentlichen Landesparteitag in der Duisburger Mercatorhalle abgehalten. Rund 400 Delegierte berieten den Leitantrag „NRW neu denken: 15 Thesen für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem“ mit dem Fokus auf Bildungspolitik. Der Parteitag setzte ein deutliches Signal des Aufbruchs und unterstützte die Kandidatur des Landesvorsitzenden Henning Höne für das FDP-Präsidium.

FDP-Landeschef Henning Höne betonte in seiner kämpferischen Grundsatzrede die besondere Verantwortung der Landesverbände nach dem Ausscheiden der Freien Demokraten aus dem Bundestag und rief zur Erneuerung aus der Mitte der Partei auf: „Die FDP muss nicht nach rechts, muss nicht nach links – es gibt genug linke und genug rechte Parteien in Deutschland. Es gibt aber nur eine liberale Partei, darauf müssen wir uns konzentrieren.“

Der Landesparteitag unterstützte die Ankündigung von Henning Höne, beim Bundesparteitag für das Präsidium der FDP zu kandidieren.

In seiner Rede plädierte Höne dafür, inhaltlich konsequent auf liberalem Kurs zu bleiben. Höne forderte wirtschaftliche Freiheit durch weniger Abgaben und Bürokratie, soziale Aufstiegschancen durch bessere Bildung und warnte vor einem übergriffigen Staat. Höne sagte: „Freiheit braucht Wirtschaft: Wer freie, selbstbestimmte Entscheidungen treffen will, muss wirtschaftlich frei und unabhängig sein. Dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und die Kraft der sozialen Marktwirtschaft. Dafür brauchen wir eine Politik für die Menschen, die dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert!“

Zudem betonte er: „Wir machen Bildungspolitik für das Kind, was noch nicht alles hat, aber bereit ist, alles zu geben in diesem Leben. Die FDP muss Bildungspartei bleiben: Andere machen Klassenkampf, wir machen Chancenwettbewerb!“

Mit Blick auf die Erneuerung der FDP forderte der Parteitag ein neues Grundsatzprogramm. Auch Höne unterstrich in seiner Rede: „Unser Grundsatzprogramm, die Karlsruher Freiheitsthesen, stammt aus 2012: Das war eine andere Zeit. Wir müssen aber Antworten geben für das nächste Jahrzehnt. Ich finde: die Freien Demokraten brauchen ein neues Grundsatzprogramm!“

Dabei unterstrich Höne das Alleinstellungsmerkmal der Freien Demokraten: „Alle anderen Parteien in diesem Land versprechen: Wir regeln das für Dich. Bei großen Problemen wird der Staat groß gemacht. Wir sind anders. Unser Versprechen ist einzigartig in der Parteienlandschaft: Bei großen Problemen machen wir die Menschen groß. Wir glauben daran, dass Du es selber kannst. Wir glauben an Dich.“

Zudem kritisierte Höne den aktuellen Kurs von Friedrich Merz: „Bis zum Wahltag war er gegen neue Schulden und für Strukturreformen, danach für neue Schulden und gegen Strukturreformen: Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird aufgebaut auf der wohl größten und teuersten Wählertäuschung in der Geschichte dieser Republik.“

Im Mittelpunkt der inhaltlichen Debatte stand der umfassende Leitantrag zur Bildungspolitik, eingebracht von Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW. Ziel sei es, Nordrhein-Westfalen zum „Innovationsland Nummer Eins in der Bildung“ zu machen. „Gute Bildung beginnt nicht erst im Klassenzimmer, sondern schon im Kindergarten!“, so Körner. „Wir setzen klare Prioritäten: Frühkindliche Sprachförderung, flexible und hochwertige Kitas sowie der gezielte Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unterricht sind zentrale Hebel für individuelle Förderung und echte Chancengerechtigkeit.“

Auch bei der maroden Bildungsinfrastruktur setzt die FDP NRW auf frische Impulse. Mit innovativen Finanzierungsmodellen wie Public-Private-Partnerships und lokalem Crowdfunding will die Partei dem Sanierungsstau an Schulen begegnen. „Wir müssen das Reparieren von gestern beenden und mit dem Ermöglichen für morgen beginnen“, betonte Körner.

"Wir haben bei den Talentschulen neu gedacht und sind damit sehr erfolgreich gewesen. Deswegen will ich, dass wir über neue Konzepte nachdenken", machte Körner mit Blick auf das Talentschulen-Programm in NRW und das Startchancen-Programm auf Bundesebene deutlich. Der Leitantrag bildet den Auftakt für intensive Beratungen zur neuen Programmatik der Freien Demokraten.