Henning Höne zum Urteil des Bundesfinanzhofes zum Solidaritätszuschlag

Zum Urteil des Bundesfinanzhofes zum Solidaritätszuschlag erklärt Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW:

"Deutschland ist Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Die Inflation verschärft die Notwendigkeit für die Entlastung von Menschen und Betrieben. Im Klartext: Der Soli muss vollständig weg. Die Soli-Entscheidung muss politisch gefällt werden, nicht gerichtlich - sonst entsteht Schaden an der politischen Kultur unseres Landes. Der Soli hatte einen klaren Auftrag, der mittlerweile abgeschlossen ist. Jegliches Festhalten daran untergräbt die Glaubwürdigkeit von Politik und verspielt Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgerinnen. Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind aber gerade in diesen herausfordernden Zeiten besonders wertvoll."