Joachim Stamp mit 96 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt – Moritz Körner neuer Generalsekretär

Die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen haben bei ihrem 75. ordentlichen Landesparteitag in Duisburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Dr. Joachim Stamp wurde mit rund 96 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt. Damit ist Joachim Stamp zum vierten Mal in Folge mit über 90 Prozent gewählt worden. Seine Stellvertreter sind weiterhin Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Otto Fricke bleibt Schatzmeister. Neuer Generalsekretär der Freien Demokraten in NRW ist Moritz Körner. Er wurde mit rund 80 Prozent gewählt und folgt damit auf Johannes Vogel, der nicht erneut angetreten ist.

Zu Beginn des Parteitages hat die ukrainische Generalkonsulin in Düsseldorf, Iryna Shum, ein Grußwort gehalten. Joachim Stamp hat als Reaktion auf das Grußwort der Generalkonsulin der Ukraine erklärt, dass die FDP NRW fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehe. Der Parteitag hat im Anschluss per einstimmigem Beschluss mehrere Maßnahmen gefordert, welche die Souveränität der Ukraine und die internationale Friedensordnung wahren sollen. Unter anderem wurde eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gefordert. Joachim Stamp sagte in seiner Antwort: „Es ist auch mein Ziel, liebe Frau Shum, dass eines Tages ihre Landsleute neben unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament sitzen werden!“

Des Weiteren sagte Joachim Stamp in seiner Rede:

„Das wird eine große Herausforderung, die wir gemeinsam bestehen werden. Putin will mit seinem Vertreibungsterror auch unsere Gesellschaften spalten. Wir treten ihm entgegen: Nicht nur mit Unterstützung der Ukraine, sondern auch, indem wir den geflüchteten Menschen mit Werten entgegentreten, die Putin nicht kennt: Mitmenschlichkeit und Herzlichkeit. Jede und jeder, der sich für die Vertriebenen einsetzt und hilft, leistet einen konkreten Beitrag gegen Putins Spaltungsstrategie.“

„Wir wollen einen weiteren Schritt gehen, damit ein Meister genauso viel wert ist wie ein Master. Lasst uns ein Beispiel an der Bundesverfassung der Schweiz nehmen und in unsere Landesverfassung die Gleichwertigkeit der schulischen und beruflichen Bildung verankern.“

„Ein Thema, das viele Menschen beschäftigt, sind die enormen Preissteigerungen, gerade bei Treibstoff und Lebensmitteln. 7,3 Prozent Inflation im März, schätzt das Statistische Bundesamt. Das ist nicht einfach eine Zahl. Was heißt das für die Menschen, wenn alles teurer wird? Was heißt das für die alleinerziehende Krankenschwester, die sich keine teure Stadtwohnung leisten kann und pendeln muss. Wir dürfen die fleißige Mitte der Gesellschaft in dieser Krise nicht im Stich lassen. Um darum sind die Entlastungspakete der Bundesregierung so wichtig.“

„Und darum ist der 15. Mai eine Richtungsentscheidung. Die Grünen haben zwar eine sympathische und bürgerliche Spitzenkandidatin. Aber dahinter steht eine stramm linksorientierte Landespartei. Und mehr noch: In weiten Teilen sind die NRW-Grünen Teil einer Anti-Wachstumsbewegung, die die Energiewende mit Verboten und Verzicht erzwingen will.“

„Verzicht, das kann sich jemand aus gut betuchtem Elternhaus erlauben. Aber was ist mit der alleinerziehenden Krankenschwester? Ich finde es schamlos, wenn gut situierte Bürgerkinder ihr lapidar sagen, sie solle das Auto stehen lassen. Wir würden die arbeitende Mitte der Gesellschaft für die Energiewende verlieren, wenn wir sie zum Verzicht zwingen.“

„Und darum wollen wir das Erfolgsmodel der Talentscouts aus dem Ruhrgebiet auf alle Schulen in Nordrhein-Westfalen ausdehnen. Wir setzen darauf, jedem Kind individuelle Chancen zu ermöglichen: Entscheiden dürfen nur noch Talent und Leistungsbereitschaft, nicht aber Herkunft. […] Am 15. Mai geht es auch hier um eine Richtungsentscheidung: Die Linken wollen alle Kinder gleich machen, wir wollen alle Kinder besser machen.“

„Und ich will an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir die mittleren Bildungsabschlüsse weiter stärken werden. Den ersten Schritt haben wir mit der Öffnung des Polizeidienstes für Realschülerinnen und Realschüler gemacht. Es muss wieder möglich sein, dass man auch mit einem mittleren Bildungsabschluss einen verantwortungsvollen Job in dieser Gesellschaft ausüben kann.“

Alle Ergebnisse sowie die beschlossenen Anträge finden Sie auf fdp.nrw.