Katrin Helling-Plahr zur Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden
Anlässlich der Forderung von NRW-Ministerpräsident Wüst nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden erklärt Katrin Helling-Plahr MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW:
"Wir Freie Demokraten lehnen eine Pflichtversicherung für Elementarschäden, wie sie NRW-Ministerpräsident Wüst fordert, strikt ab. Eine solche Pflichtversicherung wäre ein klarer Angriff auf die Eigentumsfreiheit, die zurecht in unserem Grundgesetz verankert ist. Jeder Bürger muss auch in Zukunft selbst entscheiden können, ob er sein Eigentum versichert oder nicht. Praktisch würde eine Pflichtversicherung zu erheblichen Mehrbelastungen von Gebäudebesitzern und auch Mietern führen, da die Kosten der Versicherung umgelegt werden würden. Gerade in Hinblick auf den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt ist eine solche Maßnahme mehr als unklug. Fraglich ist auch, wie die Einhaltung einer solchen Pflicht staatlich kontrolliert werden soll. Wüsts Vorschlag würde ein Bürokratiemonster erschaffen, das den Bürgern in NRW in die Tasche greift."